Repräsentantenhaus

USA: Republikaner forcieren Amtsenthebungs-Ermittlungen gegen Biden

Aktualisiert: 14.12.2023
09:52 Uhr
Rebecca Rudolph

Joe Biden, Präsident der USA, wird von den Republikanern Amtsmissbrauch vorgeworfen.© Evan Vucci/AP/dpa

Eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmt für eine Untersuchung in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden. Dennoch ist für ein Impeachment weit mehr als das erforderlich.

Das Wichtigste in Kürze

Vor Kurzem haben die Republikaner mit Ermittlungen zur Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Biden begonnen.
Sie beschuldigen den Demokraten, sein öffentliches Amt missbraucht zu haben.
Beweise legen sie bisher keine vor.

Im US-Repräsentantenhaus treiben die Republikaner die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungshebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden voran. Mit der Mehrheit der Republikaner stimmte die Kammer am Mittwoch (13. Dezember, Ortszeit) dafür, mit den Ermittlungen weiterzumachen und diese zu "formalisieren", wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Es handelt sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird damit nicht eröffnet.

Anstatt etwas zu tun, um das Leben der Amerikaner zu verbessern, konzentrieren sie sich darauf, mich mit Lügen anzugreifen.

Joe Biden

Biden weist Vorwürfe zurück

Einige Republikaner erheben Vorwürfe gegen den Demokraten Biden und behaupten, dass er sein öffentliches Amt genutzt habe, um finanzielle Vorteile für seine Familie zu erlangen. Bisher haben sie jedoch keine eindeutigen Beweise für schwerwiegendes Fehlverhalten vorgelegt. Es bleibt unklar, ob nach einer Untersuchung letztendlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten eingeleitet wird. Joe Biden weist die Vorwürfe zurück. Er bezichtigte die Republikaner, bei wichtigen Themen wie der Genehmigung weiterer Ukraine-Hilfen untätig zu bleiben. Stattdessen "verschwenden" sie ihre Zeit mit einem "politischen Stunt".

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Demokraten stimmten alle dagegen

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus votierten mit 221 zu 212 Stimmen für die formelle Einleitung der Ermittlungen. Die Demokraten stimmten geschlossen dagegen.

Der ehemalige republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, hatte im September die Untersuchungen angestoßen. Allerdings zögerte er, eine Abstimmung in der Parlamentskammer darüber durchzuführen. Er sorgte sich, dass einige Republikaner möglicherweise dagegen stimmen würden. Diese Befürchtungen haben sich nun nicht bewahrheitet.

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Weitere Abstimmung nötig

Für ein sogenanntes Impeachment des Präsidenten, was so viel bedeutet wie die Anklage in einem Amtsenthebungsverfahren, wäre eine erneute Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig. Das würde zu einem Impeachment-Prozess im Senat führen.

Um eine tatsächliche Amtsenthebung zu erreichen, wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine Amtsenthebung von Biden gilt als ausgeschlossen, da seine Demokraten die Mehrheit im Senat stellen.