Rekordstrafe: Facebook-Konzern Meta muss 1,2 Milliarden Euro zahlen

Wegen eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde der Facebook-Mutterkonzern Meta zu einer Rekordstrafe verurteilt. 1,2 Milliarden muss das Unternehmen von Mark Zuckerberg zahlen. Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC am Montag (22. Mai) in Dublin mit. Meta muss außerdem jede weitere Übermittlung europäischer personenbezogener Daten an die USA unterbinden, da der Konzern weiterhin den US-Überwachungsgesetzen unterliegt.

Grund für die Strafe ist die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Die Beschwerde gegen Facebook wurde damals vom österreichischen Datenschutz-Aktivist Max Schrems eingebracht.

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Jahrelang hatte sich die DPC geweigert, in dieser Sache gegen Meta vorzugehen, wurde aber dann vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) verpflichtet, eine Strafe zu verhängen. Der aktuelle Beschluss bezieht sich dabei nur auf Facebook, nicht andere Dienste des Konzerns, wie WhatsApp oder Instagram.

Mit dem Bußgeld wird die bisherige Rekordstrafe von 746 Millionen Euro gegen Amazon.com in Luxemburg in den Schatten gestellt.

Manager sprechen von "fehlerhafter Entscheidung"

Die Entscheidung sei  "fehlerhaft und ungerechtfertigt", so die Meta-Topmanager Nick Clegg (President Global Affairs) und Jennifer Newstead (Chief Legal Officer). Damit werde ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen, welche Daten zwischen der EU und den USA transferieren. "Die Entscheidung wirft auch ernste Fragen über einen Regulierungsprozess auf, der es dem Europäischen Datenschutzausschuss ermöglicht, eine federführende Regulierungsbehörde auf diese Weise zu überstimmen und die Ergebnisse ihrer mehrjährigen Untersuchung zu missachten, ohne dem betroffenen Unternehmen das Recht zu geben, gehört zu werden." Expert:innen gehen aber davon aus, dass der Konzern Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wird.

Das Bußgeld hätte auch weit höher ausfallen können, wie Max Schrems erklärt. "Die Höchststrafe liegt bei über vier Milliarden. Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen." Sollten die US-Überwachungsgesetze nicht geändert werden, müsse Meta nun wohl seine Systeme grundlegend umstrukturieren.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa