Rechtspopulist Geert Wilders klarer Wahlsieger in den Niederlanden

Nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl befinden sich die Niederlande vor einem historischen Rechtsruck. Nun strebt der Rechtsaußen mit seiner islamfeindlichen Partei danach, der Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte zu werden, der nach einer Rekord-Amtszeit von der nationalen Politikbühne abtritt. Es bleibt jedoch unklar, ob Wilders' Partei tatsächlich ein Bündnis mit anderen Parteien eingehen kann, da die Koalitionsverhandlungen voraussichtlich schwierig sein werden.

"Das Signal, das der niederländische Wähler nun gibt, ist: Es muss anders werden", sagte Wilders am späten Mittwochabend (22. November) laut der Deutschen Presse-Agentur. "Die Niederländer müssen wieder Nummer eins sein." In seinem Parteiprogramm fordert der 60-Jährige, Moscheen und den Koran zu verbieten und spricht sich für den Nexit aus – den Austritt der Niederlande aus der EU. Zudem will er die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigrant:innen nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen.

Doppelt so viele Mandate wie bei der vorherigen Wahl 2021

Laut einer Hochrechnung von der Nachrichtenagentur ANP, die am frühen Donnerstagmorgen (23. November) veröffentlicht wurde, wird erwartet, dass Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) auf 36 der 150 Sitze in der zweiten Kammer des Parlaments landet, was dem Deutschen Bundestag ähnelt. Dies würde bedeuten, dass sie mehr als doppelt so viele Mandate erhalten würde wie bei der vorherigen Wahl 2021.

Zweitstärkste Kraft ist demnach das rot-grüne Bündnis mit dem früheren EU-Kommissar Frans Timmermans an der Spitze, das auf 25 Sitze hoffen kann, acht mehr als bislang. Ruttes rechtsliberaler VVD mit der Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz werden nur noch 24 Sitze zugerechnet – zehn weniger als bei der vorigen Wahl. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kommt laut Hochrechnung auf 20 Sitze. Um eine koalitionsfähige Mehrheit zu erlangen, wären also mindestens drei Parteien erforderlich.

Wilders will "Asyl-Tsunami" begrenzen

Ob er wirklich Erfolg haben wird mit seinem Aufruf an Parteien des rechten Spektrums, mit ihm zusammenzuarbeiten, leibt bislang ungewiss. "Ich glaube, dass wir jetzt alle über unseren Schatten springen müssen", so Wilders. Auf keinen Fall dürfe der Wählerwille ignoriert werden.

Wilders zeigte sich sehr bemüht, Ängste vor einem zu radikalen Vorgehen seiner Partei zu zerstreuen. Er wolle ein "Premier aller Bürger sein". Die von ihm angestrebte Zwangsschließung von Moscheen sei aktuell kein Thema, versicherte er. Priorität habe jetzt, den "Asyl-Tsunami" zu begrenzen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa