Sorge vor vermehrten Zwischenrufen
Pöbeln im Bundestag: Union will höheres Strafgeld durchsetzen
- Veröffentlicht: 03.03.2025
- 13:02 Uhr
- Michael Reimers
Abgeordnete, die wiederholt Sitzungen des Bundestags stören und ermahnt werden, sollen künftig ein doppelt so hohes Ordnungsgeld zahlen müssen wie bisher. Das fordert die Union.
Der starke Zuwachs der AfD-Fraktion im Bundestag von 83 auf 152 Abgeordnete lässt bei anderen Parteien die Sorge wachsen, dass die Arbeit des Parlaments künftig noch häufiger gestört wird als bisher schon. Die AfD kassierte ohnehin bereits die meisten Ordnungsrufe des Bundes, meldet die "Rheinische Post" am Montag (3. März). Dem Bericht zufolge wies die Bundestagsverwaltung Ende 2024 darauf hin, dass von 110 erteilten Ordnungsrufen in der Legislaturperiode 72 an die AfD-Fraktion gegangen seien. "Die von uns erteilten Ordnungsrufe werden teilweise als Trophäen gesammelt", kommentierte demnach seinerzeit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
AfD sammelt Ordnungsrufe als Trophäen
Wie es weiter heißt, beschwerte sich bei der letzten Generaldebatte des Bundestags im Februar ausgerechnet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei der Bundestagspräsidentin über Zwischenrufe, woraufhin Bas konterte: "Das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen, die hier permanent dazwischenruft."
Nicht nur zahlenmäßig führe die AfD die Negativ-Statistik der Ordnungsrufe im Bundestag an, so die Zeitung. Abgeordnete hätten zudem immer wieder davon berichtet, wie sich der Ton im Plenum verschärft habe, wie die Sprache diskriminierend und aggressiv geworden sei - und zwar von rechter Seite. Alice Weidel hatte am Abend der Wahl angekündigt, man werde die übrigen Parteien nun "tatsächlich jagen".
Mehr Krawall im Bundestag nicht nur von der AfD-Fraktion befürchtet
Krawall droht dem Bericht zufolge jedoch nicht nur von rechts: Die Linkspartei ist aktuell mit 64 Parlamentarier:innen im Bundestag vertreten. Neben bekannten Gesichtern wie Parteichef Jan van Aken, der sich ebenfalls bereits kämpferisch im Parlament gab, zählt die Fraktion auch 46 Neulinge.
Nach Ansicht der Union müsse sich der Bundestag jetzt stärker wappnen gegen Abgeordnete, die ausfallend werden oder die Würde des Parlaments verletzen, so die "Rheinische Post" weiter. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der Redaktion: "Bei aller politischen Rivalität brauchen wir im neu gewählten Bundestag einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander."
Deshalb setze sich die Union "für ein wirksameres parlamentarisches Ordnungsrecht ein". Im Plan von CDU/CSU heißt es demnach: "Kassiert ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, soll durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden. Für angemessen halten wir 2.000 und im jeweiligen Wiederholungsfall 4.000 Euro."
Einen ähnlichen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung habe auch die Ampel-Koalition in der letzten Legislaturperiode bereits vorgelegt. Dieser sei jedoch nicht durchgekommen, wie es im RP-Bericht heißt. Bisher können Störungen des Parlaments zunächst mit 1.000 Euro und im Wiederholungsfall mit 2.000 Euro geahndet werden.
Die Union richte den Blick aber auch auf die Mitarbeiter:innen der Abgeordneten, sagte Schnieder, da im vergangenen Jahr Berichte für Schlagzeilen gesorgt hatten, wonach die AfD Rechtsextreme beschäftige: "Zudem wollen wir endlich auch ein Bundestagspolizeigesetz schaffen, um das Parlament wirksam vor extremistischen Einflüssen zu schützen."
- Verwendete Quellen:
- "Rheinische Post": "Bundestag soll sich besser gegen Pöbler wappnen"
- Nachrichtenagentur dpa