"Palästina-Kongress" in Berlin: Polizei rechnet mit Großeinsatz

Wegen des "Palästina-Kongresses" in Berlin bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Zum Auftakt der als Dauerkundgebung angemeldeten Veranstaltung am Freitag (12. April) seien etwa 900 Einsatzkräfte im Dienst, teilte eine Polizeisprecherin mit. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2.500 Polizist:innen eingeplant. Zu der pro-palästinensischen Veranstaltung unter dem Motto "Wir klagen an" werden Redner:innen aus aller Welt erwartet, darunter der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Diskutiert werden soll über die Situation im Nahen Osten in Veranstaltungen mit Titeln wie "Wie profitiert das deutsche Kapital durch seine bedingungslose Unterstützung Israels?" oder "Über 76 Jahre Kolonialisierung Palästinas".

Im Video: Sorge vor iranischem Angriff auf Israel wächst

Polizei rechnet mit spontanen Demos

Den genauen Ort wollen die Organisator:innen aber erst kurz vorher bekannt geben. Berlins Justizsenatorin Badenberg (parteilos) bezeichnete die mangelnde Kommunikation und Information seitens der Organisator:innen als unverantwortlich angesichts der Thematik: "Es geht um Menschen, die in Gaza um ihr Leben kämpfen."

Die Polizei prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dafür Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt. Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben pro-palästinensische Aktivist:innen bereits ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel. Der Polizei zufolge ist die Dauerkundgebung bis zum 15. April angemeldet.

Im Video: "Beachtlicher Unterstützerkreis" - Friedrich Merz zu Pro-RAF-Demo in Berlin

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

Berlin will konsequent einschreiten

Die Polizei kündigte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte am Donnerstag, dass sie dieses erwarte und die Polizei ihre volle Unterstützung dabei habe. "Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen", so Spranger.

Auch die Justizsenatorin betonte: Jeder habe das Recht, auf die dramatische Situation in Gaza hinzuweisen, solange sich der Protest auf rechtsstaatlichem Boden bewege. "Wer sich aber an Hass und Hetze gegen Israel beteiligt, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen", sagte Badenberg.

Kritik am "Palästina-Kongress"

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), "Revolution" (REVO) und das "Vereinigte Palästinensische National Komitee" (VPNK).

Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran. Ein überparteiliches "Bündnis gegen antisemitischen Terror" wendet sich gemeinsam gegen die Veranstaltung und hat zu Widerspruch aufgerufen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• "Frankfurter Rundschau": "Palästina-Kongress in Berlin: Verdächtig, aber nicht verboten"