Ostbeauftragter der Bundesregierung warnt vor AfD-Verbot und appelliert an Bevölkerung 

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (3. Januar) gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Er äußerte, dass er davon gar nichts halte und erklärte: "Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering." Schneider betonte jedoch, dass es bei dieser Frage auch um die politische Dimension gehe. Er warnte davor, dass ein Verbot zu einer noch größeren Solidarisierung mit der AfD führen könnte, selbst von Menschen, die keine Sympathien oder Wähler der AfD seien. Die Kollateralschäden eines Verbots wären seiner Meinung nach sehr hoch.

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Schneider fürchtet um Frauen im Osten

Stattdessen plädierte Schneider dafür, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern deutlich zu machen, welche Konsequenzen die inhaltlichen Positionen der Partei hätten. Er wies darauf hin, dass die AfD beispielsweise gegen den Mindestlohn gestimmt und die Abschaffung der Erbschaftssteuer gefordert habe, was eine geringere Umverteilung bedeuten würde. Schneider kritisierte zudem das rückständige Gesellschaftsbild der Partei in der Sozialpolitik und betonte, dass dies für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein müsse.

Schneider appelliert an "stille Mitte"

Die AfD wird derzeit in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von den Landesämtern für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Trotzdem liegt die Partei in allen Umfragen zur Bundestagswahl mit mehr als 20 Prozent deutlich vor den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf dem zweiten Platz hinter der CDU/CSU. Auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, sieht es in den Umfragen so aus, als würde die AfD mit teils deutlichem Abstand an der Spitze liegen.

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Schneider appellierte an die Bevölkerung, sich stärker zu engagieren und die Demokratie zu erhalten. Er betonte, dass die "stille Mitte" sich erheben müsse und dass alle dazu beitragen sollten. Er warnte davor, es sich zu einfach zu machen, indem man die AfD verbiete.

• Verwendete Quellen:
• Süddeutsche Zeitung: "'Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten'"
• Nachrichtenagentur dpa