Schuldzuweisungen nach geplatztem Treffen
"Nicht letztes Wort": Lindner fordert Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck
- Veröffentlicht: 11.09.2024
- 05:26 Uhr
- Franziska Hursach
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt - inklusive Schuldzuweisungen. FDP-Chef Lindner will sich damit nicht zufriedengeben. Er meint, jetzt sollten die Chefs selbst ran.
Das Wichtigste in Kürze
Die Gespräche zwischen der Ampel-Regierung und der Union zur Migrationspolitik sind vorerst gescheitert, nachdem die Union die Verhandlungen abgebrochen hat.
FDP-Chef Christian Lindner drängt auf einen neuen Verhandlungsversuch auf höchster Ebene, bei dem er selbst, Kanzler Scholz, Friedrich Merz und Wirtschaftsminister Habeck persönlich teilnehmen sollen.
Scholz warf der Union mangelnde Führungsstärke vor, während Außenministerin Annalena Baerbock fehlendes Teamplay auf Seiten der Union anprangerte.
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union sind vorerst gescheitert. FDP-Chef Christian Lindner wünscht sich nun einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. Ihm zufolge sollte Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, wie Lindner auf der Plattform X verkündete.
Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein.
Christian Lindner auf X
Er fügte hinzu: "Wir werden gemeinsam das Problem lösen." Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.
Andere Politiker:innen der Ampel-Koalition kritisierten die Union scharf für den Abbruch der Verhandlungen. Auch warfen sie ihr Verantwortungslosigkeit sowie fehlende Teamfähigkeit vor. Die Union wiederum beschuldigte die Regierung, keinen echten Willen zur Eindämmung illegaler Migration zu zeigen. In einer emotionalen Rede griff Kanzler Scholz persönlich CDU-Chef Merz heftig an.
"Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei"
Mit Blick auf das Vorgehen der Union äußerte sich Scholz beim Sommerfest des konservativen Seeheimer Kreises der SPD: "Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest." Und das sei "blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben", kritisierte der Kanzler.
"Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei".
Kritik an der Union kam auch von Außenministerin Annalena Baerbock. "Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert", sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Merz erklärte Migrationsgespräche für gescheitert
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die Gespräche mit der Ampel-Regierung über die Migrationspolitik zuvor für gescheitert erklärt. Seiner Ansicht nach sei die Koalition offenbar nicht in der Lage, umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen. "Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen", fügte er hinzu. Zugleich vermisse er Führung durch Kanzler Scholz.
Im Video: Baerbock warnt bei Migration vor nationalen Alleingängen
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen nahmen die Ampel und die Union Gespräche zur Migrationspolitik auf, bei denen auch Vertreter:innen der Bundesländer einbezogen wurden. Bei den Treffen zuvor waren Kanzler Scholz und Unionsfraktionschef Merz nicht persönlich anwesend.
Für die Ampel-Koalition nahmen unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Auf Seiten der Union war der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) vertreten.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa