Neue Vorwürfe gegen Trump: Corona-Ausmaß verschleiert und Antisemitismus im Netz

Das Wichtigste in Kürze:

• Das Weiße Haus hat dem ehemaligen US-Präsidenten Antisemitismus vorgeworfen.
• Trump hatte behauptet, kein Präsident habe mehr für Israel getan als er. Die Juden in den USA müssten sich zusammenreißen und schätzen, was sie in Israel hätten - "bevor es zu spät ist".
• Zudem wurde bekannt, dass seine Helfer zu seiner Amtszeit Corona-Informationen zurückgehalten haben.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten klingen nicht ab. Das Weiße Haus hat nun Äußerungen von Ex-Präsident Donald Trump als antisemitisch bezeichnet. Er hatte amerikanischen Juden vorgehalten, seine Israel-Politik nicht genug zu schätzen. "Die Äußerungen von Donald Trump waren, wie Sie alle wissen, antisemitisch und beleidigend, sowohl für Juden als auch für unsere israelischen Verbündeten", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, bei einer Pressekonferenz am Montag (17. Oktober). Trump habe sich seit Jahren im Einklang mit Extremisten und antisemitischen Figuren geäußert. "Wir müssen den Antisemitismus entwurzeln, wo immer er sein hässliches Haupt erhebt", sagte sie.

Trump beschwöre "uralte antisemitische Klischees herauf"

Trump hatte am Sonntag (16. Oktober) auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social behauptet, kein Präsident habe mehr für Israel getan als er. Etwas überraschend sei jedoch, dass "unsere wunderbaren Evangelikalen dies weitaus mehr zu schätzen wissen als die Menschen jüdischen Glaubens, vor allem diejenigen, die in den USA leben". Die Juden in den USA müssten sich zusammenreißen und schätzen, was sie in Israel hätten - "bevor es zu spät ist".

Trumps Äußerungen wurden unter anderem von der jüdischen Organisation Anti-Defamation League (ADL) kritisiert. Ihr Chef Jonathan Greenblatt verwies darauf, dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner jüdisch sei und seine Tochter Ivanka zum jüdischen Glauben gewechselt war. Es sei "verblüffend", dass Trump trotz jüdischer Kinder und Enkel "weiterhin uralte antisemitische Klischees heraufbeschwört". Er insinuiere, dass Juden nicht loyal seien, früher habe er suggeriert, dass sie gierig seien oder zu viel Macht hätten. Das sei ein "klares Muster für jemanden, der Antisemiten und Extremisten im öffentlichen Diskurs willkommen geheißen hat."

Untersuchungsbericht: Trump-Gehilfen wollten Veröffentlichung von Informationen beeinflussen

Zudem wurde bekannt, dass unter der Regierung Trumps Beamte des Gesundheitswesens genötigt wurden, exakte Informationen über den Verlauf der Corona-Pandemie zu unterschlagen oder zu beschönigen. Zu diesem Schluss kommt der Bericht eines Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Ranghohe Mitarbeiter der Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) hätten demnach berichtet, dass sie von Trump-Gehilfen schikaniert wurden und dass diese versuchten, ihre Berichte über die Ausbreitung des Coronavirus umzuschreiben. Es seien "beispiellose Schritte" unternommen worden, um den Veröffentlichungsprozess zu beeinflussen und die wissenschaftlichen Berichte der CDC zu widerlegen, heißt es in dem Bericht.

CDC-Mitarbeiter haben sich von Trump-Verbündeten "bedroht" gefühlt

Für den 91 Seiten umfassenden Bericht befragten die Ermittler aktuelle und ehemalige CDC-Beamte sowie hochrangige Vertreter der Verwaltung. Dem Papier nach sollen Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums (HHS) etwa versucht haben, die wöchentliche wissenschaftliche Zeitschrift der CDC zu übernehmen und Artikel zu überarbeiten, von denen sie glaubten, diese könnten Trump schaden. Ein Mitarbeiter der Behörde habe ausgesagt, dass ein Trump-Verbündeter ein "schikanöses Verhalten" an den Tag gelegt habe, durch das sich CDC-Beamte "bedroht fühlten".

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die Trump-Regierung "eine beispiellose Kampagne politischer Einmischung in die Pandemiebekämpfung der Bundesregierung betrieben hat, welche die öffentliche Gesundheit untergrub, um die politischen Ziele des ehemaligen Präsidenten zu fördern." Das gab der Ausschussvorsitzende Jim Clyburn bekannt. Trumps Republikaner nannten den Bericht "parteiisch" und kündigten an, einen eigenen Bericht vorzulegen, sollten sie bei den Zwischenwahlen einen Sieg einfahren.

Verwendete Quellen:

• Reuters: Trump administration blocked CDC transit mask mandate, report shows
• Nachrichtenagentur dpa