Nach 14 Jahren Tories
Neue Labour-Regierung: Großbritannien ist "pleite und kaputt"
- Veröffentlicht: 28.07.2024
- 09:44 Uhr
- Nelly Grassinger
Nach ihrem überraschenden Sieg blickt die neue Regierungspartei in Großbritannien nach eigenen Angaben auf eine ernüchternde Ausgangslage im Land.
Das Wichtigste in Kürze
Die ersten Wochen als neue Regierung unter Keir Starmer verbrachte die Labour-Partei vor allem damit, die aktuelle Lage im Land zu bewerten.
Das Fazit: Großbritannien sei "pleite und kaputt".
In einer Erklärung will die neue Finanzministerin die Vorgänger-Regierung für das Loch im Haushalt verantwortlich machen.
Nach 14 Jahren Tories zieht die neue Regierung der Labour-Partei eine düstere erste Bilanz für Großbritannien. Laut einer Mitteilung des Büros von Premierminister Keir Starmer ist das Land "pleite und kaputt" ("broke and broken").
Man wolle am Montag (29. Juli) eine Bewertung der öffentlichen Finanzen vornehmen, um die Vorgänger-Regierung für ein Defizit von 20 Milliarden Pfund verantwortlich zu machen. Die Finanzministerin Rachel Reeves will die Ergebnisse in einer Erklärung dem Parlament vorlegen, in der die Konservative Tory-Partei beschuldigt wird, ungedeckte Ausgabenverpflichtungen eingegangen zu sein, um die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen.
Die Bewertung der Finanzen werde zeigen, "dass die vorherige Regierung erhebliche Finanzierungszusagen für dieses Haushaltsjahr gemacht hat, ohne zu wissen, woher das Geld kommen würde."
Labour-Partei: Großbritannien ist pleite
Die Labour-Partei, die am 4. Juli in einem Erdrutschsieg an die Spitze der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt gewählt wurde, hat einen Großteil ihrer ersten drei Wochen an der Macht damit verbracht, der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass die Lage in fast allen Bereichen der öffentlichen Politik schlechter ist als erwartet.
"Die Bewertung wird zeigen, dass Großbritannien pleite und kaputt ist - und das Chaos offenbaren, das die populistische Politik in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst angerichtet hat", heißt es in einer Erklärung aus dem Büro von Premierminister Keir Starmer.
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Die Konservativen kommentierten die Ankündigung über ein "schwarzes Loch" in den öffentlichen Finanzen als erfundenen Vorwand für Steuererhöhungen, die die Partei um Starmer während des Wahlkampfes verschwiegen hatte.
Rennen um Sunak-Nachfolge bei den Tories
Bei den Tories geht es derweil um eine Nachfolge für Rishi Sunak nach der historischen Niederlage Anfang Juli. Mit Priti Patel bewarb sich am Sonntag die erste Frau im aktuellen Rennen um die Parteiführung der Konservativen. Das gab die ehemalige Innenministerin in einem Post bei X sowie in einem Beitrag für die konservative Tageszeitung "The Telegraph" bekannt. "Ich kann uns in der Opposition führen und unsere Partei einen und uns mit Geschlossenheit, Erfahrung und Stärke für die nächste Wahl fit machen", schrieb sie bei X.
Mit Patel sind nun fünf Kandidat:innen im Rennen um die Spitze der Partei. Zuvor hatten ein weiterer früherer Innenminister, James Cleverly, die ehemaligen Staatssekretäre Tom Tugendhat und Robert Jenrick sowie der ehemalige Arbeitsminister Mel Stride ihren Hut in den Ring geworfen.
Rishi Sunak zog nach der Wahl-Niederlage aus der Downing Street aus und will auch den Parteivorsitz abgeben. Die Tories wollen bis Anfang November eine neue Parteichefin oder einen neuen Parteichef ernennen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters
- Nachrichtenagentur dpa