Insassen misshandelt?
Neue Foltervorwürfe: Häftlinge der JVA Augsburg-Gablingen berichten von "Hölle des Südens"
- Aktualisiert: 27.11.2024
- 10:33 Uhr
- Claudia Scheele
Das ARD-Politmagazin "Kontraste" hat mit zwei Insassen der JVA Augsburg-Gablingen gesprochen und dabei neue Foltervorwürfe aufgedeckt.
Das Wichtigste in Kürze
Das ARD-Politmagazin Kontraste deckt Missstände in der JVA Augsburg-Gablingen auf. Dabei geht es vor allem um die besonders gesicherten Haftzellen.
Trotz der Meldung einer ehemaligen JVA-Ärztin ist fast ein Jahr nichts passiert. Die Staatsanwaltschaft Augsburg steht in der Kritik.
Ein unangemeldeter Besuch sollte Missstände aufdecken, konnte aber verzögert werden.
In Zusammenarbeit vom "Bayerischen Rundfunk" (BR) und dem ARD-Politmagazin "Kontraste", wurden zwei Insassen der JVA Augsburg-Gablingen interviewt. Die JVA steht seit über einem Jahr im Verdacht, unrechtmäßig Folter angewendet zu haben. Zusätzlich wird der JVA inzwischen vorgeworfen, Missstände bewusst vertuscht zu haben.
Besonders gesicherte Haftzellen sind Folterzellen
Bereits am 18. Oktober 2023 meldete eine ehemalige JVA-Ärztin in einer Mail an das Ministerium sehr ausführlich und konkret die Missstände in der JVA Gablingen. Dennoch dauert es fast ein ganzes Jahr, bis die Vorwürfe untersucht werden. Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft Augsburg den Fall sogar wieder schließen.
Im August 2024 ist es laut den Recherchen des "Bayerischen Rundfunks" und "Kontraste" schließlich so weit, dass ein Inspektionsteam der "Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter" unangemeldet vor der Tür steht. Dieses Team muss außerordentlich lange vor Tür warten, bis es hineingelassen wird. Der Grund dafür wird wenige Tage später von mehreren JVA-Mitarbeitenden anonym gemeldet: Sie schilderten, dass man die Wartezeit der Inspekteure genutzt habe, die besonders gesicherten Hafträume (BgH) vor der Kontrolle mit Unterwäsche, Matratzen und Kissen auszustatten. Denn normalerweise hätten Häftlinge in den BgHs diese Utensilien nicht zur Verfügung.
Doch der Abteilungsleiter des Justizvollzugs im bayerischen Justizministerium rügte anschließend die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" für die Überraschungskontrolle, woraufhin sich wiederum das Justizministerium von diesem distanzierte. Denn gerade die unangemeldeten Kontrollen sind Teil des geltenden internationalen Rechts.
Häftlinge berichten von der "Hölle des Südens"
Im Gespräch mit dem Magazin "Kontraste" und BR erzählen die zwei befragten Häftlinge, wie der BgH normalerweise aussieht. Der Insasse Andreas Hartinger berichtet dabei, dass er zu Beginn seiner Untersuchungshaft nur mit einer Papierunterhose bekleidet in einen "dunklen, fensterlosen" Raum geworfen wurde. Auch das Duschen wurde ihm demnach für ganze zehn Tage verboten. Er berichtet außerdem von körperlichen Misshandlungen durch die Bediensteten, wie "mit der Faust in den Bauch geschlagen worden" zu sein. Die JVA wollte sich zu diesen Vorwürfen nicht äußern.
Ähnlich düster sehen die Berichte des Untersuchungshäftlings Angelo Jeremias aus. Er wurde aus seiner regulären Zelle ohne Angabe von Gründen in den BgH geschickt und musste in der "Hölle des Südens" 17 Tage verweilen. Sein Anwalt hatte in dieser Zeit vergeblich versucht, zu erfahren, wie sein Mandant untergebracht sei und spricht davon, dass er "es so noch nicht erlebt" habe.
JVA Gablingen leider kein Einzelfall
Weiter für Kritik sorgt die Tatsache, dass das gegenwärtige Verfahren noch immer bei der Staatsanwaltschaft Augsburg liegt. Denn diese hatte im Juni auch nach neunmonatiger Prüfung der Vorwürfe keine Anhaltspunkte für Straftaten in der JVA Gablingen gesehen und somit auch kein Verfahren aufgenommen. Der Regensburger Strafrechtler Professor Henning Müller kritisiert dies gegenüber "Kontraste" und BR nochmals. Seiner Meinung nach sei es "sinnvoll, eine andere Staatsanwaltschaft damit zu beauftragen", denn es bestehe der Verdacht der "Befangenheit".
Ein weiterer Fall aus Nürnberg kam erst kürzlich auf. Dabei geht es um den Vorwurf von Misshandlungen durch Bedienstete der JVA Nürnberg. Eine Behördensprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Nürnberger Nachrichten". Demnach gibt es drei Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung. Gablingen scheint damit kein Einzelfall zu sein und es bleibt nur zu hoffen, dass sie die Zustände in den bayerischen JVAs in Zukunft drastisch ändern.
- Verwendete Quellen:
- Tagesschau: "Neue Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen"
- ARD-Politmagazin "Kontraste": "Foltervorwürfe in JVA in Bayern"
- Nachrichtenagentur dpa