Historischer Tag
NATO-Beitritt: Endlich grünes Licht für Schweden von Ungarn
- Aktualisiert: 27.02.2024
- 14:08 Uhr
- Benedikt Rammer
Nach langer Verzögerung hat das Parlament in Ungarn schließlich die Zustimmung zum Beitritt Schwedens zur NATO erteilt. Schweden könnte somit nach mehr als eineinhalb Jahren des Wartens bald das 32. Mitglied des Militärbündnisses werden.
Das Wichtigste in Kürze
Ungarn hat dem schwedischen NATO-Beitritt seinen Segnen gegeben.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson spricht von einem "historischen Tag".
Der NATO-Beitritt von Schweden ist jetzt nur noch eine Formalität.
Zustimmung in Budapest, aufatmen in Stockholm: Schwedens Weg in die NATO ist nach mehr als anderthalb Jahren der Blockaden und Verzögerungen endgültig frei. Das Parlament des NATO-Mitglieds Ungarn stimmte dem schwedischen Beitritt am Montag (26. Februar) mit breiter Mehrheit zu, womit nur noch Formalien ausstehen, ehe das skandinavische EU-Land als 32. Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden kann.
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"Heute ist ein historischer Tag", erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach der Parlamentsabstimmung in Ungarn, bei der 188 Abgeordnete für Schwedens NATO-Aufnahme stimmten und nur sechs dagegen. "Schweden lässt nun 200 Jahre der Neutralität und Bündnisfreiheit hinter sich. Das ist ein großer Schritt, aber auch ein sehr natürlicher Schritt", sagte er auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. "Schwedens Mitgliedschaft wird uns alle stärker und sicherer machen", schrieb der Norweger auf der Online-Plattform X.
Ungarn hatte seine Zustimmung lange Zeit hinausgezögert, die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban jedoch vor wenigen Tagen grünes Licht für die Schweden signalisiert. Orban betonte am Montag im Parlament, dass es vor einer Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch von Kristersson am vergangenen Freitag "in würdiger Weise" geschehen.
NATO-Beitritt von Schweden: Formalien stehen noch aus
Für Schweden bedeutet die Billigung in Budapest, dass die letzte große Hürde auf dem steinigen Weg in die NATO aus dem Weg geräumt ist. 30 der 31 NATO-Mitglieder haben die Aufnahme der Schweden bereits ratifiziert - nur Ungarn fehlt noch. Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun das ungarische Staatsoberhaupt die Ratifizierung unterschrieben - wem diese Aufgabe zufällt, ist noch nicht ganz geklärt.
Nach dem Rücktritt von Präsidentin Katalin Novak wegen ihrer Verwicklungen in einen Pädophilie-Skandal wählte das ungarische Parlament am Montag den bisherigen Verfassungsgerichtschef Tamas Sulyok zum neuen Präsidenten. Sein offizieller Amtsantritt ist allerdings erst für den 5. März geplant. Bis dahin führt Parlamentspräsident Laszlo Köver kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhaupts.
Erst mit der präsidialen Unterschrift - entweder von Sulyok oder von Köver - und der anschließenden Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt wäre die Ratifizierung abgeschlossen. Wann genau dies der Fall ist, ist noch ungewiss. Die Ratifizierungsurkunde muss im Anschluss außerdem formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden, danach müssen die Beitrittsdokumente Schwedens ebenfalls an das Ministerium übergeben werden - dann sei Schweden offiziell NATO-Mitglied, erläuterte Kristersson. Schon in den Tagen darauf könnte es dann eine Willkommensfeier für Schweden geben, bei der die schwedische Flagge vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird.
Mit einer ganz ähnlichen Zeremonie war im April 2023 auch Finnland im Bündnis willkommen geheißen worden. Zusammen mit seinem nordischen Nachbarn hatte sich Schweden im Mai 2022 entschlossen, die Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen. Für beide Länder bedeutete das eine Abkehr von einer traditionellen militärischen Bündnisfreiheit, doch der russische Einmarsch in die Ukraine hatte auch im hohen Norden Europas für eine Zeitenwende gesorgt.
Anders als die Finnen rangen die Schweden jedoch noch viel länger damit, die ausbleibenden Ratifizierungen durch die NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn zu erhalten. Gerade die Türkei hatte den Prozess lange Zeit aktiv blockiert und diese Haltung unter anderem mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" begründet. Vor einem Monat stimmte das Land dem schwedischen Antrag schließlich zu. Unmittelbar darauf brachte die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg.
Orban lenkt ein
Damit fehlte es den Schweden nur noch an der Zustimmung Ungarns - und das, obwohl das Donauland im Südosten der EU immer wieder betont hatte, nicht das letzte ratifizierende Land sein zu wollen. Es zögerte die Ratifizierung jedoch immer weiter hinaus und berief sich dabei darauf, dass es aus Schweden in der Vergangenheit Kritik an den demokratischen Verhältnissen und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gegeben habe. Viele Fidesz-Politiker fassten das als Beleidigungen auf, ehe ihre Fraktion vergangene Woche überraschend grünes Licht für die Schweden signalisierte.
Dieses Einlenken wurde am Freitag endgültig beim Besuch von Kristersson bei Orban besiegelt. Dabei wurden mehrere Vereinbarungen zur bilateralen Rüstungs-Zusammenarbeit verkündet. Unter anderem kauft Ungarn vier neue Kampfjets vom Typ Jas 39 Gripen aus Schweden. Und Orban machte klar, wie eng die Beziehung zwischen den künftigen Bündnispartnern werden soll: Als gemeinsame NATO-Mitglieder müsse man "bereit sein, füreinander zu sterben", sagte Orban auf einer Pressekonferenz mit Kristersson. Man müsse bereit sein, füreinander da zu sein und für Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen. "Das bedeutet es, NATO-Mitglied zu sein", betonte Orban.
Für eine solch starke Beziehung bedürfe es einer soliden Basis voller Vertrauen und gegenseitigem Respekt, sagte er weiter. Diese Basis scheint er nun mit den Schweden wiedergefunden zu haben - auch dank des Rüstungs-Deals und des Budapest-Besuches von Kristersson, was Orban vor seinem Heimpublikum jeweils als Sieg verkaufen konnte.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa