Nach Luftwaffen-Mitschnitt: Olaf Scholz verspricht rasche Aufklärung

Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht rasche Aufklärung nach Bekanntwerden eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zur Unterstützung der Ukraine. Am Rande eines Besuchs im Vatikan sprach der SPD-Politiker am Samstag (2. März) von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur nach einem möglichen außenpolitischen Schaden sagte Scholz: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr schnell aufgeklärt. Das ist auch notwendig."

Die Chefin des russischen Staatssenders "Russia Today", Margarita Simonjan, veröffentlichte am Freitag ein Gespräch, an dem angeblich hochrangige Offiziere der deutschen Luftwaffe beteiligt waren. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die theoretischen Einsatzmöglichkeiten deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine.

Bundesamt leitet Maßnahmen ein

Das deutsche Verteidigungsministerium prüft derzeit die Authentizität des Mitschnitts und mögliche Sicherheitslücken. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass alle notwendigen Schritte zur Aufklärung des Vorfalls eingeleitet worden seien. "Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet", teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen."

Im Video: Sicherheitsexperte: Den wahren Grund für Taurus-Nein nennt der Kanzler nicht

Worum ging es in dem geleakten Gespräch?

Das Gespräch, an dem unter anderem Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz teilnahm, diente der Vorbereitung einer Unterrichtung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In dem in der Audiodatei zu hörenden Austausch soll es unter anderem um die Frage gegangen sein, ob Taurus-Marschflugkörper technisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören. Diskutiert wurde offenbar auch, ob die Ukraine den Abschuss ohne Beteiligung der Bundeswehr durchführen könnte.

Es soll darauf hingewiesen worden sein, dass in Bezug auf den Einsatz der von den Briten an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow von "einigen Leuten vor Ort" die Rede war. Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz mit seiner Äußerung, "was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden", für Verwirrung und Kritik gesorgt. Dies wurde von einigen als Indiz gedeutet, dass die Briten und Franzosen aktiver in die militärische Unterstützung der Ukraine eingebunden sind als Deutschland. Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak wies jedoch darauf hin, dass der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl Sache der ukrainischen Streitkräfte sei.

Forderungen nach Aufklärung

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine rasche Aufklärung der Hintergründe. Es stelle sich die Frage, ob es sich um einen Einzelfall oder um ein tiefer liegendes Sicherheitsproblem handele. Der Vorfall werfe auch ein Schlaglicht auf die komplizierten diplomatischen Beziehungen und die militärische Zurückhaltung Deutschlands bei der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine.

Im Video: Keine Taurus-Lieferung an Ukraine: Scholz erklärt die Gründe

Russlands Einflussnahme durch Leaks

Nach Ansicht des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter könnte die Veröffentlichung des Mitschnitts Teil einer russischen Strategie sein, um eine mögliche Taurus-Lieferung aus Deutschland zu verhindern. Russland wolle Scholz abschrecken, indem man "öffentlich zeigt, wie tief Russland die deutschen Entscheidungsvorbereitungen dazu bereits aufgeklärt hat". Kiesewetter vermutete außerdem: "Dieses Bundeswehr-Leak kann ein russischer Versuch sein, die öffentliche Debatte wegzulenken von den Wirecard-Enthüllungen und der Beerdigung von Alexej Nawalny."

Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (2. März), Spionage gehöre "zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung". Es sei weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört würden. "Es war nur eine Frage der Zeit, wann es öffentlich wird."

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• 02.03.2024
• 04:08 Uhr

• Verwendete Quellen:
• dpa Nachrichtenagentur