Moskau plant höhere Ausgaben fürs Militär

Russland will einem Gesetzentwurf zufolge im kommenden Jahr 13,5 Billionen Rubel (etwa 135 Milliarden Euro) aus dem Staatshaushalt für sein Militär ausgeben. Das sei eine Steigerung um ein Viertel gegenüber dem laufenden Jahr, berichtete das unabhängige Wirtschaftsportal "The Bell". Schon 2024 ist mit 10,4 Billionen Rubel (etwa 104 Milliarden Euro) für den Verteidigungssektor ein absolutes Rekordjahr. Eigentlich sollten die Militärausgaben ab dem nächsten Jahr deutlich sinken - auf 85 Milliarden Euro.

In der vergangenen Woche hatte bereits der Finanzdienst Bloomberg von steigenden Militärausgaben in Moskau berichtet. Dessen Schätzung von umgerechnet 132 Milliarden Euro habe aber noch etwas niedriger als der tatsächlich nun veranschlagte Wert gelegen, berichtet "The Bell" unter Berufung auf einen erklärenden Anhang zum ins Parlament eingebrachten Haushaltsgesetz.

Öffentlich Zahlen nicht genannt

Insgesamt geht wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine damit ein Drittel des Haushalts in den Rüstungs- und Verteidigungssektor. Das Geld dient der Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung, aber auch der Anwerbung und Besoldung von Soldaten. Zusammen mit den ebenfalls hohen Ausgaben für den Posten nationale Sicherheit sind es sogar mehr als 40 Prozent. In der Öffentlichkeit haben Regierungschef Michail Mischustin und andere Kabinettsmitglieder Angaben zur Steigerung des Verteidigungsetats vermieden.

Auch in den Jahren 2026 und 2027 sollen die Ausgaben für das Militär nur geringfügig sinken - auf 128 beziehungsweise 131 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der Rekordausgaben für den Krieg senkt Russland seine Sozialausgaben 2025 um etwa neun Prozent auf 100 Milliarden Euro.

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