"Weckruf an die Koalition": Was ein Trump-Sieg für Deutschland bedeuten könnte

Am 5. November richten sich alle Augen des Globus auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl kann mit dem möglichen Wechsel vom Demokraten Joe Biden zum Republikaner Donald Trump politischen und wirtschaftlichen Kurs Europas beeinflussen. Zeigen sich die Demokraten mit Kandidatin Kamala Harris offen für die Pflege bilateraler Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Handelspartnern, möchte Ex-Präsident Trump einen eher abgeschotteten Kurs fahren - und bringt Europa damit dazu, sich existenzielle und strategische Fragen zu stellen. Denn die kränkelnde Wirtschaft und die Sicherheitslage angesichts des Ukraine-Kriegs machen Partner wie die USA zu einem wertvollen Verbündeten.

Für Deutschland könnte sich ein Sieg Trumps laut Expert:innen überraschenderweise auch als vorteilhaft erweisen, wie "Politico" am 24. Oktober berichtet. "Eine Wahl Trumps könnte ein Weckruf für die Koalition sein, sich in den drängenden außenpolitischen Fragen endlich zu einigen", sagte Dominik Tolksdorf, Experte für die transatlantischen Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die zerstrittene Ampel-Koalition hätte womöglich dann ernsthafte Motivationen, sich in entscheidenden Fragen einig zu zeigen. "Der Druck zur Zurückhaltung [innerhalb der Koalition] wäre größer", so der SPD-Politiker Ralf Stegner.

Rückkehr zur "Monroe-Doktrin": Trump auf Isolationskurs

Der Republikaner Donald Trump hat sich in seiner ersten Amtszeit bereits zu der sogenannten Monroe-Doktrin bekannt: "Es ist die offizielle Politik unseres Landes seit Präsident Monroe, dass wir die Einmischung fremder Nationen in dieser (westlichen) Hemisphäre und in unsere eigenen Angelegenheiten ablehnen", sagte er bei einer Rede der Vereinten Nationen im Jahr 2018.

Die Monroe-Doktrin wurde vom 1817 gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Monroe, ins Leben gerufen. Der fünfte US-Präsident erklärte, dass die westliche Hemisphäre frei von Einmischungen durch äußere Mächte sein sollte. Er wurde gewählt, als die USA mit ähnlichen Problemen wie heute zu kämpfen hatte. Denn der amerikanische Markt wurde mit billigen Produkten aus Europa, speziell Großbritannien, geflutet. Dies führte zur raschen Zerstörung der heimischen Industrie. Der US-Kongress entschied daraufhin zum Schutz der Wirtschaft drastisch hohe Zölle auf aus dem Ausland importierte Produkte zu erheben. Die Folge: ein starker Aufstieg der US-Wirtschaft.

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Deutsche Autobauer besorgt

Welche Folgen hätte ein Trump-Sieg bei den US-Wahlen 2024 für BMW, VW und Co?

Deutsche Autobauer zeigen sich mit Blick auf die in knapp drei Wochen anstehende US-Wahl besorgt: Der republikanische Kandidat Donald Trump droht ihnen, Strafzölle zu verhängen, wenn sie weiter im Nachbarland Mexiko produzieren.

• 16.10.2024
• 14:11 Uhr

Heute setzen sich westliche Staaten mit ähnlichen Probleme auseinander: Wegen Chinas Aufstieg auf dem globalen Markt schwächelt die Industrie. Das Preisdumping der asiatischen Supermacht bringt besonders die Automobilindustrie des Westens - das Steckenpferd der Hemisphäre - ins Wanken. Der ehemalige Präsident Donald Trump hat dafür eine historisch erprobte Lösung parat: Zölle. Und diese richten sich nicht nur gegen die Volksrepublik, sondern auch gegen Europa. Mitunter auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA gab es Aufschläge, Europa reagierte mit Gegenzöllen - ein transatlantischer Handelskrieg könnte das Ergebnis dieser Politik sein.

Düstere Prognose: Trump könnte Deutschland 180 Milliarden Euro kosten

Sollte Trump am 5. November siegen, plant der Republikaner mit seinem politischen Kurs eine Zollerhöhung um 10, teilweise sogar 20 Prozent auf Einfuhren in die USA:. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte dies einen vehementen Schlag gegen Deutschland bedeuten. Mit 180 Milliarden Euro Verlusten für die deutsche Wirtschaft rechnet das IW im Zuge der Realisierung dieser Pläne. Die USA waren im ersten Halbjahr 2024 der wichtigste Handelspartner der EU.

Besonders mit Blick mit auf die geopolitischen Spannungen, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg und den Nahost-Konflikt, würden die Auswirkungen dieser Maßnahmen die Wirtschaft Europas schwer treffen. Die Berechnungen des IW haben ergeben, dass ein Verlust des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mehr als 127 Milliarden Euro drohe - am Ende der zweiten Amtsperiode Trumps könnte das BIP demnach um 1,5 Prozent niedriger ausfallen.

"Ein transatlantischer Handelskrieg ist negativ für beide Seiten. Insbesondere für die deutsche Exportindustrie, die ohnehin in einer Krise steckt", kommentierte Studienautor Thomas Obst die Ergebnisse der IW-Analyse. "Zudem muss beiden Partnern klar sein, dass eine Partnerschaft auf Augenhöhe die Position beider gegenüber China stärkt."

Trumps Sieg: Eine Chance für die Ampel-Koalition?

Ein dunkles Szenario - betrachtet man die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre. Für die Ampel-Koalition wäre das Defizit fatal. Denn diese versucht seit dem Karlsruher Haushaltsurteil die entstandenen Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Mindestens 2,4 Milliarden Euro müssen für den Haushalt 2025 ausgeglichen werden, die CDU spricht von mehreren zehn Milliarden Euro.

Die Wirtschaftsleistung ist schwächer als angenommen (-0,2 Prozent), die Steuereinnahmen schrumpfen um 12,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr - und die Ampel schwitzt weiter der US-Wahl entgegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drohte bereits mehrfach mit einem Ausstieg aus der Koalition, sollten die Koalitionspartner der SPD und Grüne nicht sparsamer werden.

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Aussichten nach US-Wahl

Warum ein Trump-Sieg für Selenskyj zum Problem werden könnte

Ein erneuter Einzug von Trump ins Weiße Haus dürfte für die von Russland angegriffene Ukraine weitreichende Folgen haben. Was Kiew unter dem Republikaner droht.

• 21.10.2024
• 13:42 Uhr

"Wenn der Druck von außen zunimmt - und wenn man davon ausgeht, dass das unter Donald Trump passieren würde - könnte ich mir vorstellen, dass Europa dann enger zusammenrückt", erklärte FDP-Abgeordnete Reinhard Houben zur angespannten Situation.

Sicherheit Europas: Trump, die Ukraine und NATO

Bei einer weiteren Amtszeit des Republikaners könnte auch das Sicherheitskonzept Europas drohen zusammenzubrechen. Trump betonte in Interviews wiederholt, dass mit ihm als Präsidenten der Krieg in der Ukraine niemals ausgebrochen wäre. Der Unternehmer pflegt eigenen Angaben zufolge eine gute Beziehung zu Russlands Präsident Wladimir Putin, und hat der Ukrane zugesichert, einen "fairen" Frieden auszuhandeln.

So behauptet er, mit seinen Vermittlungen den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden zu können. Historiker:innen vermuten, dass Trump in diesem Falle die Ukraine-Unterstützung einstellen würde und damit Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen zwingen könnte. Eine andere Lösung wäre hier nicht denkbar. Und diese würde dann jedoch nicht in 24 Stunden durchgesetzt werden können. Trump drohte zudem den NATO-Verbündeten, wenn sie nicht mindestens zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben würden, diese nicht mehr zu verteidigen.

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Das drängt Europa und die Ukraine in eine existenzielle Frage: Wie können wir strategisch unabhängiger werden? Trumps Regierung könnte mithilfe ähnlicher Ankündigungen künftig zunehmend mehr Druck auf Europa ausüben. Die Szenarien über die Methoden einer solchen Regierung sind vielseitig - aber man ist sich bei einer Frage einig: auf einen Trump-Sieg sind die wenigsten Regierungen vorbereitet.

• Verwendete Quellen:
• politico.eu: "A Trump win could save Germany’s ailing coalition"
• americasquarterly.org: "Donald Trump and the Return of the Monroe Doctrine"
• iwkoeln.de: "Trump oder Harris oder …? Worauf sich Europa einstellen muss"
• arte.tv: "Trump/Harris: die Folgen für Europa"
• ihk.de: "Handelsstreit USA-EU & USA-China: Listen der Zusatzzölle"