"Arbeit muss sich lohnen"

Arbeitsminister Heil verspricht: Mindestlohn wird 2024 deutlich ansteigen

Aktualisiert: 10.04.2023
16:01 Uhr
Max Strumberger

Bundesarbeitsminister Hubert Heil rechnet damit, dass der Mindestlohn im nächsten Jahr kräftig steigen wird. Das liege zum einen an der hohen Inflation - zum anderen an ordentlichen Tariferhöhungen.

Das Wichtigste in Kürze

Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12 Euro pro Stunde.
Nicht genug, findet auch Arbeitsminister Heil.
Der SPD-Politiker kündigt eine deutliche Erhöhung an.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine "deutliche Steigerung" des Mindestlohns. Das sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden."

"Arbeit muss sich lohnen", sagte Heil der "BamS". Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen. Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.

Mindestlohn von 14 Euro gefordert

Angesichts der hohen Inflation war im vergangenen Monat bereits Streit um die nächste Mindestlohnerhöhung entbrannt. Sozialverbände forderten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr, die Arbeitgeber warnten vor "unrealistischen Höhen".

Auf 14,13 Euro: Sozialverband fordert Anhebung des Mindestlohns

Zum 1. Oktober 2022 wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert nun eine weitere Erhöhung zum nächsten Jahreswechsel.

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Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen. Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertreter:innen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Dies soll bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geschehen.

Heil: Keine Staatsaufträge ohne Tarifverträge

Arbeitsminister Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten. "Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen." Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, um die Tarifbindung zu stärken. Bis Juni werde er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt, sagte Heil. Wenn alles im Bundestag gut laufe, solle das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.