Einigung beim Heizungsgesetz

Mieterbund in Sorge: Höhere Mieten nach Heizungstausch möglich

Veröffentlicht: 14.06.2023
11:46 Uhr
Stefan Kendzia

Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner Heizanlagen zusätzlich steigen werden.© Hannes Albert/dpa

Unter den Koalitionspartnern der Bundesregierung gab es eine Einigung bezüglich des Heizungsgesetzes. Es wurde ein Kompromiss gefunden - aber wesentliche Fragen blieben ungeklärt. Der Deutsche Mieterbund etwa sieht als Folge des Austauschs alter gegen moderne Heizungsanlagen die Gefahr von Mieterhöhungen.

Wer soll das bezahlen? Wenn ein Hausbesitzer einen Heizungsaustausch vornimmt - darf er das auf seine Mieter:in umlegen? Der Deutsche Mieterbund ist ganz klar dagegen und möchte die Mieterhöhungsmöglichkeit nach Heizungsaustausch abschaffen, um Mieter:innen vor einer Überforderung bei Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes zu schützen.

Im Video: Mietpreis-Explosion - hier sind die Mieten am meisten gestiegen

Mietpreis-Explosion: Hier sind die Mieten am meisten gestiegen

Mieter:innen könnten besonders belastet werden

Nach langen Querelen haben sich die Koalitionspartner in Sachen Heizungsgesetz einigen können - mit Kompromissen. Diese gefallen nicht jedem: Umweltverbände sehen in den Vereinbarungen der Regierungskoalition einen Rückschritt für den Klimaschutz. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem Tiefpunkt für die Klimapolitik der Bundesregierung. Selbst die Umweltorganisation Greenpeace bewertete die Beschlüsse der Koalition negativ. Große Befürchtungen gibt es auch vom Deutschen Mieterbund. Womöglich könnten die Mieten steigen, wenn ein Hausbesitzer eine moderne Heizungsanlage einbaut.

Wir brauchen mehr Mieterschutz und keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten.

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes

"Statt die bestehende Modernisierungsumlage endlich sozial gerecht zu reformieren und deutlich abzusenken, soll sogar eine weitere Modernisierungsumlage eingeführt werden", sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Das lässt nichts Gutes erahnen. Wir brauchen mehr Mieterschutz und keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten." In den weiteren Verhandlungen müsse es darum gehen, "die Fördermittel für Vermieter zu erhöhen und gleichzeitig die Modernisierungsumlage so zu reformieren, dass eine deutliche Energieeinsparung durch den Heizungstausch erreicht wird - nur so profitieren Vermieter und Mieter", so Siebenkotten.

Einzig die Energiewirtschaft reagierte positiv auf die Einigung: "Die Punkte, auf die sich die Koalition geeinigt hat, verbessern das Gesetz entscheidend", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae.