Gesamte Opposition spricht von Blamage

Merz wirft Ampel Regierungsunfähigkeit vor

Aktualisiert: 28.03.2023
16:49 Uhr
Lena Glöckner

Nach der Vertagung des Spitzentreffens hat Friedrich Merz der Ampel Regierungsunfähigkeit vorgeworfen.© REUTERS

Die Vertagung des Koalitionsausschusses wird von der Opposition als Bankrotterklärung der Koalition gewertet. Die Ampel sei nicht regierungsfähig.

Die Oppositionsparteien CDU, CSU und Linke bewerten die Unterbrechung des Ampel-Spitzentreffens als Bankrotterklärung und Blamage für die Regierung. "19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag (27. März) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deutschland stehe vor riesigen Problemen, und die Koalition bringe nichts zustande außer Streit, kritisiert auch CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist erbärmlich. Die Ampel ist nicht regierungsfähig, das schadet dem Land."

Im Video: Krisenausschuss auf Dienstag vertagt.

Koalitionsausschuss unterbrochen: Ringen der Ampel nach Krisenmarathon vertagt

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Von der selbst ernannten Fortschrittskoalition zur Enttäuschungskoalition: Es ist fraglich, ob sich die Ampel von dieser Blamage gegenüber den Bürgern erholen kann."

Bislang kein Ergebnis

Am Montagnachmittag hatten die Koalitionsspitzen ihr am frühen Sonntagabend begonnenes Treffen auf Dienstag (28. März) vertagt - zunächst ohne Ergebnis. Grund der Vertagung waren die deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam, zu denen neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehrere Minister reisten. Scholz hatte sich vor dem Spitzentreffen optimistisch gezeigt, dass es konkrete Ergebnisse geben werde.

Merz sagte: "Am Dienstag will die Ampel in die Verlängerung gehen. Die Koalition aus FDP, Grüne und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet." Er forderte die Koalition auf, Entscheidungen bei den Streitpunkten zu treffen. "Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht untereinander blockiert. Anstatt endloser Streitigkeiten braucht es jetzt Entscheidungen - zum Wohle unseres Landes."