Kritik an Olaf Scholz

Merz: Nur Schweigen aus Kanzleramt zu Zusammenarbeit bei Migration

Veröffentlicht: 03.10.2023
05:18 Uhr
Rebecca Rudolph

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz.© Ronny Hartmann/dpa

CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Aussagen zur Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber:innen verteidigt und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Umgang mit dem Thema.

Das Wichtigste in Kürze

CDU-Chef Friedrich Merz sorgte zuvor mit einer brisanten Aussage über abgelehnte Asylbewerber:innen in Deutschland für Aufsehen.
Der Unionsfraktionschef sieht keinen Grund, sich zu entschuldigen.
Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz.

CDU-Chef Friedrich Merz, verteidigt seine Äußerungen zur Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber:innen. Es gebe "überhaupt keinen Grund", sich dafür zu entschuldigen, sagte er dem "Handelsblatt" laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In der vergangenen Woche hatte er im Fernsehsender Welt gesagt, dass abgelehnte Asylbewerber:innen in Deutschland zahnärztliche Behandlungen erhielten und dadurch deutschen Bürger:innen Termine bei Zahnärzt:innen wegnehmen würden. Diese Äußerung hatte Empörung von Seiten der SPD, Grünen und Linken ausgelöst, aber nur wenig Widerspruch innerhalb der Union.

Merz sagte dem "Handelsblatt", eine "weiter um sich greifende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wäre jedenfalls Gift für die notwendige Einwanderung von Fachkräften". Er warnte vor der Gefahr, dass ein solches Klima entstehen könne, wenn illegale Migration nicht effektiv unterbunden werde.

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Merz: "Aus dem Kanzleramt kommt zurzeit nur Schweigen"

Der Unionsfraktionschef kritisierte außerdem Olaf Scholz. Der Bundeskanzler gehe nicht auf das Angebot der Union ein, beim Thema Migration zusammenzuarbeiten. Es habe dazu ein Gespräch mit Scholz gegeben, seitdem habe er nichts mehr vom Kanzler gehört, so Merz. "Mich fragen mittlerweile sogar Vertreter:innen der Ampel-Koalition, ob es ein weiteres Gespräch mit dem Kanzler schon gegeben hat. Ich muss dann die bedauerliche Antwort geben: Nein, aus dem Kanzleramt kommt zurzeit nur Schweigen."

Merz äußerte zudem Zweifel an der Sinnhaftigkeit der finanziellen Unterstützung von deutschen NGOs, deren Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs seien, um Flüchtlinge aufzunehmen "und auf Lampedusa aussteigen zu lassen". "Das ist aber leider - ob gewollt oder nicht - ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden", sagte der CDU-Vorsitzende. Der italienische Außenminister habe sich erst jüngst bei ihm beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt 120 Millionen Euro an diese Organisationen überwiesen würden. "Ich kann den Ärger verstehen", sagte der CDU-Politiker.