Acht Wochen nach Rekord-Wahl

Machtwechsel in Polen: Proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt

Veröffentlicht: 13.12.2023
15:44 Uhr
Anne Funk

Andrzej Duda (links), Präsident von Polen, und Donald Tusk, neuer Ministerpräsident von Polen, geben sich die Hand während der Vereidigung der neuen Regierung im Präsidentenpalast.© Czarek Sokolowski/AP/dpa

Die Vertrauensabstimmung machte den Weg frei: Acht Wochen nach der Parlamentswahl ist die Regierung von Donald Tusk im Warschauer Präsidentenpalast vereidigt worden.

Die Parlamentswahl ist bereits fast zwei Monate her, doch erst jetzt wurde der Machtwechsel in Polen tatsächlich vollzogen. Am Mittwochmorgen (13. Dezember) hat Präsident Andrzej Duda die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt. "Dies ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie im politischen Prozess gewonnen haben", sagte Duda nach der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast. Am Dienstagabend (12. Dezember) hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen.

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Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine Regierungsmehrheit errungen. Die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung hatte den Machtwechsel allerdings mithilfe von Duda lange hinausgezögert.

"Historische Entscheidung"

So hatte der Präsident zunächst den früheren Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt - obwohl die Partei keine Mehrheit im Parlament hatte. Am Montag (11. Dezember) scheiterte Morawiecki dann erwartungsgemäß an der Vertrauensabstimmung. Erst so war der Weg für Tusk frei - acht Wochen nach der Wahl.

Und so erinnerte Tusk in seiner Rede nach der Vereidigung auch noch einmal an die Rekord-Wahlbeteiligung und die Menschen, die am Wahltag vor vielen Wahllokalen bis nach Mitternacht ausgeharrt hatten, um ihre Stimme abzugeben. "Zwei Monate lang haben diese Wähler, dieselben Polinnen und Polen, so geduldig und mit so viel Enthusiasmus darauf gewartet, dass ihre historische Entscheidung umgesetzt wird", sagte Tusk und spielte damit auf die Verzögerungstaktik des nationalkonservativen Lagers an. "Wenn es um die Freiheit des Einzelnen und die Menschenrechte geht, geben Polen und Polinnen nie auf."

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Für die polnische Außenpolitik zeichnet sich mit dem Start von Tusks Regierung eine grundlegende Wende ab. In seiner Regierungserklärung am Dienstag hatte der 66-jährige Danziger eine Rückkehr zur Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angemahnt und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt. Jahrelang lag die nun abgelöste nationalkonservative PiS-Regierung wegen ihrer Justizreform mit der EU im Clinch. Die EU-Kommission hatte mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.

Unter seiner Regierung werde Polen die Position eines "Anführers innerhalb der EU" einnehmen, kündigte Tusk an. Auch die Freigabe der blockierten EU-Hilfsgelder werde er erreichen.