Maaßen lässt Frist für CDU-Parteiaustritt verstreichen

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat das Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU-Spitze verstreichen lassen. "Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor", teilte ein CDU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Sonntag mit. Für den Fall, dass Maaßen die CDU nicht bis 5. Februar um 12.00 Uhr freiwillig verlässt, hatte das Parteipräsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.

Maaßen erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten entsprechenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der Parteisprecher weiter mit. Maaßen sei am Mittwoch per Email und Brief darüber informiert worden, dass er bis zum kommenden Donnerstag Gelegenheit habe, sich schriftlich einzulassen.

"Klassische rechtsextreme Schuldumkehr" bei Maaßen

Auch Maaßens CDU-Landesverband Thüringen teilte mit, dort sei kein Austrittsschreiben eingegangen. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte auf dpa-Anfrage: "Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen." Maaßen selbst war zunächst nicht zu erreichen.

Das CDU-Präsidium hatte Maaßen ultimativ bis Sonntag, 12.00 Uhr, zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Er war in den vergangenen Wochen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".

Maaßen hatte am Dienstag erklärt, er habe bislang nur aus den Medien von der Austrittsaufforderung gehört. Er ergänzte: "Ich will jetzt erstmal die Schriftsätze der CDU sehen, die werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal."

Kretschmer: Parteiausschluss schwer umsetzbar

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich zurückhaltend mit Blick auf ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Maaßen. "Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss", sagte er am Freitag im Politik-Podcast von Sächsische.de. Allerdings könne er sich nicht erklären, was Maaßen noch in der CDU wolle. "Er lässt ja auch keine Gelegenheit aus, um deutlich zu machen, dass er mit dem, was uns hier verbindet, was wir gemeinsam erreichen wollen, nichts zu tun hat."

Er halte einen Parteiausschluss generell für rechtlich schwer durchsetzbar, machte Kretschmer zudem deutlich. "Dadurch, dass er ausgeschlossen ist, ändert sich seine Meinung nicht. Und ich finde, miteinander einen Diskurs zu führen und deutlich zu machen - das ist nicht die Meinung der Union, dafür steht sie nicht - ist viel wertvoller." Maaßen habe durch seine Äußerungen nach den Vorfällen in Chemnitz im Jahr 2018 der CDU sehr geschadet. "Ich habe nichts, was ich wertvoll finde an seinen Debattenbeiträgen", so Kretschmer.

Aus für Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nach "Hetzjagden"

Maaßen war als damaliger Verfassungsschutzpräsident im Spätsommer 2018 wegen einer Aussage zu den Demonstrationen in Chemnitz in die Kritik geraten. Zu den Demonstrationen in Chemnitz war es gekommen, nachdem ein Deutscher getötet worden war. Auslöser für die Kontroverse um Maaßen war ein Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll. Maaßen hatte damals bezweifelt, dass es zu "Hetzjagden" gekommen sei und entfachte damit eine Debatte auch um seine Person und seinen Job als Verfassungsschutzchef. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzte Maaßen nach langem Hin und Her in den einstweiligen Ruhestand.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warf der CDU Inkonsequenz im Umgang mit Maaßen vor. Dieser sei weiterhin Mitglied seiner Partei, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Er wird bis heute von Parteigliederungen der CDU getragen. Maaßen ist damit die Spitze des Eisbergs in der Union und steht für eine Flanke zur AfD und nach rechts." Das schade Deutschland und der Demokratie insgesamt. "Friedrich Merz und seine Union müssen handeln", forderte Mast mit Blick auf CDU-Chef Merz.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa