Betrügerische Einwanderung

London droht mit lebenslanger Haft für Anwälte, die bei Asylbetrug helfen

Veröffentlicht: 08.08.2023
17:26 Uhr
Teresa Gunsch

Menschen gehen im Hafen von Portland an Bord des Unterkunftsschiffs "Bibby Stockholm".© Ben Birchall/PA/AP/dpa

Die britische Regierung plant eine striktere Vorgehensweise gegen Anwält:innen, die Migrant:innen bei der Manipulation von Asylanträgen unterstützen. Das verkündete das Innenministerium in London.

Das Innenministerium in London hat angekündigt, dass Rechtsbeistände, die Migrant:innen beraten, wie sie auf betrügerische Art und Weise im Land bleiben können, zukünftig wegen Unterstützung illegaler Einwanderung zu lebenslanger Haft verurteilt werden könnten.

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Innenministerin Suella Braverman betonte: "Betrügerische Einwanderungsanwälte müssen ausgemerzt und vor Gericht gestellt werden". Sie wisse, dass einige lügen, um illegalen Einwander:innen dabei zu helfen, das System auszutricksen.

Die Zeitung "Daily Mail" berichtete zuvor, dass mehrere Anwält:innen einem verdeckten Ermittler dabei geholfen hätten, gegen eine beträchtliche Gebühr einen gefälschten Asylantrag einzureichen.

Kritiker:innen werfen der Regierung nun vor, populistische Maßnahmen zu ergreifen. Der Branchenverband Law Society betont hingegen, dass bereits bestehende Gesetze ausreichend seien. Statt sich auf eine "winzige Minderheit von Anwält:innen" zu konzentrieren, solle die Regierung eher den "bedeutenden" Rückstau bei den Asylanträgen bewältigen.

Asylunterkunft "Bibby Stockholm"

Auch hinsichtlich der Unterbringung von Migrant:innen auf einem Lastkahn vor der südenglischen Küste verschärft die Regierung ihre Haltung. Nachdem sich etwa 20 Männer mithilfe von Anwält:innen gegen ihre Verlegung auf das dreistöckige Schiff "Bibby Stockholm" gewehrt hatten, forderte das Innenministerium sie ultimativ zur Verlegung auf das Schiff auf, wie der Sender Sky News berichtete. Andernfalls könnte ihnen die staatliche Unterstützung entzogen werden. Am Montag (7. August) waren die ersten 15 Asylsuchenden auf der "Bibby Stockholm" eingetroffen. Insgesamt sollen dort 500 Menschen untergebracht werden, was etwa einem Prozent der 50.000 Migrant:innen entspricht, die in Hotels leben.