Gemischte Reaktionen
Lob und Kritik: Das halten die Parteien vom Migrationsgipfel
- Veröffentlicht: 07.11.2023
- 17:12 Uhr
- Emre Bölükbasi
Neue Migrationspolitik, neues System bei den Flüchtlingskosten - darauf haben sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen geeinigt. Während die einen die Beschlüsse loben, gehen andere mit den Entscheidungen hart ins Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
Bund und Länder haben sich auf neue Maßnahmen bei der Migrationspolitik und eine neue Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt.
Die Union begrüßt die Maßnahmen nur teilweise und pocht auf mehr Tempo seitens der Bundesregierung.
Die AfD und FDP hingegen vertreten gänzlich unterschiedliche Positionen zu den Beschlüssen.
Lange haben Bund und Länder um eine neue Migrationspolitik und die Finanzierung der Flüchtlingskosten gerungen, jetzt herrscht Klarheit: Nach zähen Verhandlungen, die am Montag (6. November) begannen und bis in den Dienstag (7. November) andauerten, konnten sich Bund und Länder auf eine Systemumstellung einigen.
Union pocht auf mehr Tempo
Die Beschlüsse sorgten unmittelbar nach Bekanntwerden für gemischte Reaktionen. Besonders die Union zeigte sich unzufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens bei einer Pressekonferenz am Dienstag (7. November) zwar als einen "Schritt nach vorn", doch die Maßnahmen gingen ihm noch nicht weit genug. "Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich heruntergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter", sagte der Parteivorsitzende.
Sein Parteikollege Hendrik Wüst schloss sich der Kritik an. "Es ist ein erster Schritt, ja, aber es ist nicht der große Wurf", sagte der NRW-Ministerpräsident bei der Pressekonferenz mit Blick auf die neuen Migrationsbeschlüsse.
Bereits zuvor hatten Politiker der Union die Beschlüsse teilweise begrüßt, aber auf größere Maßnahmen gepocht. "Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht. Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen", schrieb CSU-Chef Markus Söder wenige Stunden nach den Verhandlungen auf der Online-Plattform X. Es müsse eine "wuchtige Neuordnung" statt eines "bloßen Klein-Kleins" geben.
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AfD enttäuscht, FDP zufrieden
Die AfD bemängelte die Ergebnisse der Verhandlungen gänzlich. "Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern", teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. Das Bund-Länder-Treffen bezeichneten sie als "theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten".
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Die FDP-Spitze hingegen zeigte sich optimistisch. Bundesfinanzminister Christian Lindner machte auf die möglichen Einsparungen durch die Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber:innen aufmerksam. Die Gesamtsumme der Einsparungen könne sich auf eine Milliarde Euro belaufen. Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die Bezahlkarte für Asylbewerber:innen als einen "Meilenstein".
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- X: Markus Söder