AfD gegen Straftatbestand
LIVE: Bundestag debattiert jetzt über Politikerbeleidigung
- Veröffentlicht: 06.12.2024
- 10:20 Uhr
- Emre Bölükbasi
Ein Paragraf im Strafgesetzbuch ist der AfD ein Dorn im Auge – konkret geht es um Politikerbeleidigung. Jetzt debattiert der Bundestag über die Abschaffung des Straftatbestands.
Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Paragraf 188 StGB abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung" gefordert. Vor diesem Hintergrund debattiert jetzt der Bundestag.