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AfD gegen Straftatbestand

LIVE: Bundestag debattiert jetzt über Politikerbeleidigung

  • Veröffentlicht: 06.12.2024
  • 10:20 Uhr
  • Emre Bölükbasi
Auf der Agenda des Bundestags stehen am Freitag (6. Dezember) mehrere heikle Themen wie der Ukraine-Krieg und die Gefahr aus Nordkorea. (Archivbild)
Auf der Agenda des Bundestags stehen am Freitag (6. Dezember) mehrere heikle Themen wie der Ukraine-Krieg und die Gefahr aus Nordkorea. (Archivbild)© Kay Nietfeld/dpa

Ein Paragraf im Strafgesetzbuch ist der AfD ein Dorn im Auge – konkret geht es um Politikerbeleidigung. Jetzt debattiert der Bundestag über die Abschaffung des Straftatbestands.

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Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Paragraf 188 StGB abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung" gefordert. Vor diesem Hintergrund debattiert jetzt der Bundestag.

Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag jetzt LIVE auf Joyn!

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