Leopard-Panzer gegen Putin: Druck auf Scholz immer größer

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine erhöht die FDP den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Freitag (13. Januar) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie betonte: "Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen."

FDP fordert Scholz-Ja zu Leopard-Panzern

Hintergrund der Forderung: Da die Leopard 2 in Deutschland entwickelt wurden, muss die Bundesregierung die Weitergabe der Panzer an Dritte genehmigen. Polen hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, der Ukraine im Abwehrkampf gegen die Truppen von Kremlherrscher Wladimir Putin zusammen mit Bündnispartnern Leopard 2 für eine Kompanie zu überlassen. Damit sind laut polnischen Militärexperten 14 Kampfpanzer gemeint.

Der polnische Botschafter in Berlin, Dariusz Pawlos, stellte noch mehr Panzer in Aussicht. "Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden", sagte der Diplomat den Funke-Zeitungen. "Eine solche Formation, die mit einer professionellen Ausrüstung ausgestattet ist, wird in der Lage sein, eine ernsthafte Blockade gegen die russische Aggression gegen die Ukraine zu errichten."

Habeck: Dürfen nicht im Weg stehen

FDP-Politikern Strack-Zimmermann sagte, zwar mute der polnische Vorstoß stark nach Wahlkampf an, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgeführt werde. "Wir sollten so oder so aber bereits heute, parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Schützenpanzer Marder, mit der Ausbildung am Leopard 2 beginnen." Sonst verliere man kostbare Zeit.

Auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) machte Druck auf Kanzler Scholz. Deutschland solle sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine träfen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland treffe, sagte er.

Auch Finnland könnte Kampfpanzer liefern

Auch Finnland hat inzwischen die Bereitschaft signalisiert, Leopard 2 an die von Präsident Wolodymyr Selenskyj regierte Ukraine zu liefern. Sollte es in dieser Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur STT.

Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein. Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa