Mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche
Korruptionsermittlungen gegen AfD-Politiker: Razzia in Bystrons Wohnung
- Veröffentlicht: 14.06.2024
- 16:12 Uhr
- dpa
Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit bis dahin nutzen die Ermittler:innen für weitere Durchsuchungen.
Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen Petr Bystron haben Ermittler:innen die Wohnadresse des AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin durchsucht.
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Durchsuchung im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit
Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, "um weitere Beweismittel sicherzustellen". Die Ermittler:innen sollen zudem weitere Objekte in Berlin durchsucht haben.
Auch Abgeordnetenbüro Bystrons wurde bereits durchsucht
Im Mai hatten bayerische Ermittler:innen unter anderem Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht. Der Parlamentarier aus dem Wahlkreis München-Nord steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem pro-russischen Portal "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität vor den Durchsuchungen im Mai aufgehoben.
Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Er rechne damit, dass das Verfahren eingestellt werde, "wenn die Wahl vorbei ist". Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Zwangspause für Ermittler:innen wegen erneuter Immunität Bystrons
Die Durchsuchungsaktion kam wenige Wochen, bevor die Ermittler:innen im Fall Bystron wegen dessen Wechsels ins Europäische Parlament eine Zwangspause einlegen müssen. Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter genießt Bystron, der bei der Wahl auf Listenplatz zwei der AfD angetreten war, wieder Immunität.
Die Ermittlungstätigkeiten müssen demnach gestoppt werden, sobald die Bundeswahlleiterin das offizielle Ergebnis der Europawahl in Deutschland öffentlich bekannt gegeben hat. Der Bundeswahlausschuss soll aber erst am 3. Juli tagen und das endgültige amtliche Wahlergebnis feststellen. Weiter ermittelt werden darf nach der Bekanntgabe erst, wenn Bystrons Immunität vom Europaparlament aufgehoben werden sollte. Bis zu einer Entscheidung darüber kann es aber einige Zeit dauern.
Bystron wirft Polizei "Gestapo-Methoden" vor
Bystron steht wegen der Vorwürfe seit Wochen in der Kritik. Die AfD-Parteispitze forderte ihn auf, nicht mehr im Europawahlkampf aufzutreten. Er selbst erklärte daraufhin, er wolle im Wahlkampf aus familiären Gründen nicht mehr auftreten. Wenige Tage vor der Wahl nahm er aber wieder an einem AfD-Termin in Nürnberg teil - und zieht nun ins Europaparlament ein.
Im Gegensatz zu Spitzenkandidat Maximilian Krah wird Bystron dabei Teil der künftigen AfD-Delegation sein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am Montag, Bystron habe bei einem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen hat und "die Aussagen alle falsch sind". Das hätten einige, auch Abgeordnete, von ihm gefordert und das sei wichtig gewesen.
Bystron kritisierte die Durchsuchung: "Die Maßnahme diente nur der Einschüchterung. Die Polizei stürmte im Morgengrauen mit Rammbock die Tür, obwohl sie von der ersten Durchsuchung wusste, dass diese ganz leicht aufgeht. Es sind Gestapo-Methoden, mit denen in den letzten drei Jahren Tausende Bürger überzogen wurden."