US-Präsident verspricht weitere Hilfe
Joe Biden zur Ukraine: "Sehen Sie mich an, wir kriegen das hin"
- Veröffentlicht: 02.10.2023
- 04:51 Uhr
- Franziska Hursach
Die USA haben einen Übergangshaushalt ohne Unterstützungsgelder für die Ukraine beschlossen – nun drängt Joe Biden den US-Kongress zu schneller Hilfe. Der US-Präsident beschwichtigt.
Das Wichtigste in Kürze
Der US-Kongress hat einen Übergangsetat ohne neue Hilfsgelder für die Ukraine verabschiedet.
Joe Biden sicherte dem angegriffenen Land trotzdem weitere Unterstützung zu.
Gleichzeitig drängte er den Kongress auf eine Genehmigung weiterer US-Gelder.
Nach der Verabschiedung eines Haushalts ohne weitere Hilfen für die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem angegriffenen Land trotzdem die anhaltende Unterstützung Washingtons zugesichert, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Biden betonte in einer im Weißen Haus gehaltenen Ansprache: "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und den Menschen in der Ukraine versichern, dass Sie auf unsere Unterstützung zählen können. Wir werden uns nicht zurückziehen."
Joe Biden drängt zu schnellem Handeln
Biden forderte den Kongress in seiner Rede auf, möglichst rasch neue Hilfen für die Ukraine zu beschließen. Es herrsche ein "überwältigendes Gefühl der Eile", die Verabschiedung eines neuen Ukraine-Hilfspakets durch den Kongress zu erreichen. Im Moment würden die Gelder für das von Russland angegriffene Land weiter fließen, aber es bleibe nicht viel Zeit, so der US-Politiker in Washington.
"Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin."
Auf die Frage, was er der Ukraine und Verbündeten zu sagen habe, drehte Biden sich zur Kamera und betonte: "Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin." Die Unterstützung der Ukraine stehe nicht in Frage.
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Der US-Präsident betonte zudem, dass er für die Genehmigung weiterer Hilfe einen Deal mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, vereinbart habe. Ob man der Vereinbarung vertrauen könne, werde sich nun herausstellen.
Biden zumindest könne nicht glauben, dass Republikaner und Demokraten "aus rein politischen Gründen noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen".
Zuvor hatte der US-Kongress einen Übergangshaushalt bis zum 17. November ohne neue Gelder für die Ukraine beschlossen. Mit diesem Schritt solle ein Regierungsstillstand abgewendet werden.
Spitzenpolitiker:innen der Demokraten und Republikaner erklärten jedoch, dass so bald wie möglich wieder über Gelder für weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine abgestimmt werden solle.
Zwar endet die US-Unterstützung für das Land nicht von jetzt auf gleich, eine erneute Genehmigung für Hilfsgelder sei jedoch notwendig.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa