Streit um Ukraine-Hilfen
"Irritierend": Habeck kritisiert Scholz' Vorwürfe scharf
- Veröffentlicht: 22.01.2025
- 04:59 Uhr
- Franziska Hursach
Der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen spitzt sich zu: Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner. Nun schießt Robert Habeck zurück.
Das Wichtigste in Kürze
Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich "irritiert" über den jüngsten Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen gezeigt.
Habeck betonte, es sei "bedenklich, der Ukraine die dringend notwendige Unterstützung zu verweigern, indem man sie gegen den sozialen Zusammenhalt ausspielt".
Olaf Scholz hatte zuvor vorgeschlagen, die Ukraine-Hilfen mit einer Aussetzung der Schuldenbremse zu finanzieren und beschuldigte seine politischen Gegner:innen zudem der Lüge.
Robert Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen, hat auf die Kritik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierung zusätzlicher Ukraine-Hilfen reagiert.
Ich finde es irritierend, wenn fachlich andere Auffassungen als Lüge diffamiert werden.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister
In der "BILD" betonte er, dass es "bedenklich" sei, die notwendige Unterstützung der Ukraine zu verweigern, indem diese gegen den sozialen Zusammenhalt ausgespielt werde.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Finanzierung von drei Milliarden Euro für zusätzliche Hilfen an die Ukraine. Während Scholz vorschlägt, die Schuldenbremse dafür auszusetzen, setzen Union, FDP und die Grünen auf eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt. Ziel ist es, die Waffenlieferungen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar sicherzustellen.
Scholz: "Deutsches Volk wird belogen"
Scholz hatte auf einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" scharfe Vorwürfe gegen seine politischen Gegner erhoben und sie der Lüge bezichtigt. "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen", erklärte er. Auf Nachfrage, von wem diese Lügen kämen, antwortete der SPD-Kanzlerkandidat: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es." Konkrete Namen oder Parteien nannte er jedoch nicht.
Lindner: "Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender"
Diese Aussagen stießen auf heftige Kritik. FDP-Vorsitzender Christian Lindner warf Scholz via X vor: "Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender." CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte gegenüber der "BILD": "Im Angesicht der kommenden Wahlschlappe brennen bei Olaf Scholz die Sicherungen durch."
Externer Inhalt
In der "Rheinischen Post" verteidigte Scholz seine Position, verzichtete jedoch auf den Vorwurf der Lüge. Er verwies auf das milliardenschwere Haushaltsloch im Jahr 2025 und stellte die Frage: "Wo soll das Geld herkommen für die Unterstützung der Ukraine?" Scholz kritisierte seine politischen Mitbewerber:innen, sie würden sich um diese Frage drücken und gleichzeitig "unseriöse Steuerversprechen" machen.
In der ARD-Sendung "Maischberger" hielt Habeck dieser Argumentation entgegen: "Umgekehrt hatte die SPD jetzt keine großen Probleme zu beantragen, mehr für E-Autos zu tun oder die Netzentgelte noch abzuschaffen." Aber für die Ukraine wolle sie nichts mehr drauflegen. "Oder man sagt: Ist egal, wir müssen helfen. Aus meiner Sicht - jetzt in der unmittelbaren Not: Dann helfen wir. Und dann lösen wir das Problem (der Finanzierung) danach."
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa