Sozialleistungen für Flüchtlinge
Hohe Bürgergeld-Kosten: CSU will Asylbewerbern weniger zahlen
- Aktualisiert: 31.07.2024
- 08:31 Uhr
- Joachim Vonderthann
Der Anteil ausländischer Empfänger:innen von Bürgergeld steigt weiter an. Die Christsozialen wollen die Ausgaben mit einem "Zwei-Klassen-System" in den Griff bekommen.
Das Wichtigste in Kürze
Die Debatte um Leistungen für Asylbewerber:innen hält an.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert ein neues Leistungssystem unterhalb des Bürgergelds.
Hintergrund ist der steigende Anteil ausländischer Empfänger:innen von Bürgergeld.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber:innen. "Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist", sagte Dobrindt der "Bild" vom Mittwoch (31. Juli). Nötig seien außerdem "stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht". Es müsse "ein Angebot auf Arbeit geben" und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein. "Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit Leistungskürzungen rechnen."
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Asylbewerber:innen bekommen in Deutschland allerdings kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die zunächst deutlich niedriger sind als das Bürgergeld. Erst wenn sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie - bei Bedürftigkeit - Anspruch auf Bürgergeld. Flüchtlinge aus der Ukraine gelten sofort als schutzberechtigt, deshalb erhalten sie von Anfang an Bürgergeld oder Sozialhilfe.
Flüchtlinge bekommen anfangs kein Bürgergeld
Der FDP-Politiker Pascal Kober bringt insgesamt eine stärkere Differenzierung bei den Leistungsempfänger:innen ins Gespräch. "Es wäre an der Zeit zu hinterfragen, ob wir nicht unterschiedliche Regelungen im Bürgergeld für die verschiedenen Betroffenengruppen brauchen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post".
Als Beispiel nannte er eine Unterscheidung zwischen sogenannten Aufstockern, die neben ihrer Erwerbstätigkeit noch auf Bürgergeld angewiesen sind, Langzeitarbeitslosen mit vielen psychischen und gesundheitlichen Problemen und Zugewanderten, die arbeiten könnten. "Zumutbarkeitskriterien für Letztere müssen hinten anstehen, wenn die Kosten und die gesellschaftliche Stimmung kippen", so Kober.
"Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen"
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm schlägt vor, einen "verpflichtenden gemeinnützigen Dienst" für Flüchtlinge einzuführen. "Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen. Jeder muss seinen Beitrag leisten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der "Bild".
Auch Throm kritisiert das aktuelle System scharf: "Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Quote der anerkannt Schutzberechtigten unter den Bürgergeldbeziehern immer weiter steigt. Mittlerweile sind es bereits um die 50 Prozent. Diese Sozialleistung kommt also immer weniger unseren Bürgern zugute und immer mehr den Zugewanderten, insbesondere den Flüchtlingen."
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Der Grund für die Forderungen aus der Politik ist dem "Bild"-Bericht zufolge der wachsende Anteil ausländischer Bezieher:innen von Bürgergeld. So sei deren Anteil seit 2010 von 19,6 Prozent auf 47,3 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Wie das Blatt unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, lebt mehr als jeder dritte minderjährige Ausländer von Bürgergeld. Jeder zehnte Empfänger komme aus Syrien.
Die CDU-Arbeits- und Sozial-Expertin Jana Schimke kritisierte daher, das Bürgergeld sei "leider ein starker Anreiz zur Migration nach Deutschland". Sie fügte hinzu: "Die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt immer noch deutlich schwerer als bei Menschen ohne Migrationshintergrund."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Bild": "Flüchtlinge sollen weniger Geld als Deutsche bekommen"