Ampel-Aus: Was spricht für schnelle Neuwahlen - und was dagegen?

Pro schnelle Neuwahlen

Aktuelle Probleme schnell lösen

Als besonders lauter Befürworter für schnelle Neuwahlen tritt CDU-Chef Friedrich Merz auf. Kein Wunder, rechnet der Kanzlerkandidat der Union aufgrund starker Umfragewerte mit einem Sieg der Konservativen. Je näher der Wahltermin liegt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Vorsprung schrumpft.

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Gesetze in der Schwebe

Deutschlandticket durch Ampel-Aus noch teurer? Länder drängen auf Absicherung

Nach dem Ampel-Aus sind geplante Gesetze der Bundesregierung in der Schwebe. Darunter auch eines, das für das Deutschlandticket wichtig ist.

• 11.11.2024
• 09:09 Uhr

Neben den Problemen im eigenen Land, die schnellstmöglich gelöst werden müssten, erklärte Merz gegenüber der ARD: "Es gibt auch international eine ganze Reihe von Verpflichtungen, Konferenzen, Entscheidungen in der Europäischen Union, die jetzt eine deutsche handlungsfähige Bundesregierung erfordern".

Auch Marco Buschmann (FDP) spricht sich für schnelle Neuwahlen aus, um die Herausforderungen der Bundesrepublik zu lösen. "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagte der frühere Bundesjustizminister gegenüber der ARD. Deutschland könne sich keine Hängepartie leisten.

Unsichere politische Lage = Unsichere wirtschaftliche Lage

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer Auseinandersetzung um den Zeitpunkt für die Neuwahl des Bundestages gewarnt. "Geht es nach Olaf Scholz, hätten wir erst im Sommer nächsten Jahres eine neue arbeitsfähige Regierung. Das können wir uns nicht länger leisten", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Jeder Tag, an dem die rot-grüne "Rumpf-Regierung" im Amt verbleibe, sei ein verlorener Tag für die Wirtschaft, betonte er. Und: "Das Vakuum, in das Olaf Scholz das Land manövriert hat, kostet uns jeden Tag Jobs und Wohlstand. Die Automobilindustrie bekommt das gerade deutlich zu spüren."

Demokratische Legitimation

Gebrodelt hat es schon lange, doch nach dem großen Krach am 6. November ist klar: Die Ampel ist am Ende. Mit der Entlassung von Christian Lindner (FDP) als Finanzminister besiegelte Bundeskanzler Olaf Scholz das Aus der Ampel-Koalition.

Mit harten Konsequenzen: Die aktuelle Regierung hat nach dem Ausschneiden aller FDP-Minister keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ihr fehlt die Legitimation, als gewählte Regierung zu agieren. Durch Neuwahlen könnten die Bürger:innen schnell ein neues Parlament wählen und die Stimme des Volkes sprechen lassen. Und das lieber früher als später, denn nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend wollen 65 Prozent der Deutschen eine Neuwahl "zum frühesten Zeitpunkt". Nur 33 Prozent sind für einen Termin im März.

Contra schnelle Neuwahlen

Verzögerung von Reformen und Gesetzen

Ginge es nach der SPD, würde erst im März 2025 gewählt werden. Doch Union, AfD und FDP drängen auf schnelle Neuwahlen und setzen Bundeskanzler Scholz unter Druck. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte den vorgestellten Zeitplan von Olaf Scholz. Wichtige Gesetze müssten auch mithilfe einer Minderheitsregierung noch verabschiedet werden, erklärte er gegenüber der ARD.

Wie die "Berliner Morgenpost" berichtet, wolle der Bundeskanzler noch vor der kommenden Bundestagswahl mithilfe der Union wichtige Gesetze verabschieden. Darunter die Rentenreform, ein Paket zur Stärkung der deutschen Wirtschaft, die Umsetzung der europäischen Asyl-Reform sowie die Beschlüsse zur langfristigen Finanzierung der Bundeswehr. Bisher zeigt sich die CDU/CSU allerdings nicht interessiert an einer Unterstützung für die Vorhaben der gescheiterten Ampel.

Organisation braucht Zeit

Rund 61 Millionen Wähler:innen sind aufgerufen einen neuen Bundestag zu wählen - und für solch ein Unterfangen braucht es gute Vorbereitung, Organisation und damit Zeit.

Die To-do-Liste vor einer Bundestagswahl ist lang: Parteien müssen den Wahlkampf vorbereiten, Wähler:innen brauchen genug Zeit, um sich über die aufgestellten Kandidat:innen zu informieren und das Bundeswahlteam muss die Wahl planen und organisieren, erklärt der Deutschlandfunk.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand appellierte an Bundeskanzler Scholz, beim Termin nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei eine Neuwahl im Januar oder Februar riskant, schrieb sie in einem Brief an den Kanzler, der der dpa vorliegt. "Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte", warnte die Wahlleiterin. Auch Deutschlands größte Wahlzetteldruckerei spricht sich für einen späteren Wahltermin aus.

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Vertrauensfrage

Neuwahlen im Januar? Druckerei warnt vor Engpässen und Risiken

Die Diskussion um einen Neuwahltermin im Januar ist in vollem Gang. Neben der Bundeswahlleiterin warnt nun auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzettel-Druckerei vor zeitlichen Problemen.

• 11.11.2024
• 13:09 Uhr

Wahlkampf an Weihnachten

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf an Weihnachten. Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig. Wähler:innen müssten sich über die meist eh schon stressige Vorweihnachtszeit noch mit Kandidat:innen und Wahlprogrammen auseinandersetzen. Neben Weihnachtslichtern in den Innenstädten gäbe es dann auch massig Wahlplakate und Regionalpolitiker mit Wahlflyern am Glühweinstand.

"Der Westen" argumentiert weiter, dass die Zeit zwischen den Jahren für viele Menschen außerdem eine Auszeit der weltweiten Krisen wie Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt und Regierungschaos sei. Wer dann jedoch zwischen Plätzchen und Glühwein mit Wahlkampfthemen konfrontiert würde, könnte sich letztlich gegen eine Stimmabgabe entscheiden.

Der Faktor Donald Trump

Nach der US-Wahl im November steht fest: Im Januar 2025 wird Donald Trump erneut als Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen. Ein Argument für oder gegen frühe Neuwahlen in Deutschland? Wenn es nach Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht, spricht der Faktor "Donald Trump" gegen frühere Neuwahlen. Während die USA  "keinen wirklich handlungsfähigen Präsidenten" habe, sollte Deutschland nicht kurz vor einer entscheidenden Wahl stehen, so die Grünenpolitikerin gegenüber der ARD.

Ganz anders sieht das der Unionschef Friedrich Merz. "Die gegenwärtige Bundesregierung wird bei der neuen Administration kein Gehör mehr finden. Scholz ist jetzt auch international eine lame duck", sagte der CDU-Chef. Man müsse in der Außenpolitik stärker deutsche Interessen vertreten und das ginge nur mit einer stabilen, neugewählten Regierung.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Deutschlandfunk: "Was spricht für schnelle Neuwahlen und was dagegen?"
• Thüringer Allgemeine: Pro & Contra zum Ampel-Aus: Schnelle Neuwahlen oder besser warten?
• BR: Community-FAQ: Warum nicht sofort Neuwahlen?
• Tagesschau: ""Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht"
• Tagesschau: "Merz fordert von Scholz sofort Vertrauensfrage"
• Der Westen: "Wer die Neuwahlen schon im Januar will, kann entspannte Weihnachtszeit vergessen"