Hauchdünne Mehrheit bei Referendum: Moldauer stimmen für EU-Kurs

Es war sehr knapp: In Moldau hat die Bevölkerung bei einer Volksabstimmung mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Dafür stimmten 50,46 Prozent, dagegen 49,54 Prozent, wie die Wahlkommission nach Auszählung aller Stimmen mitteilte.

Wie Medien in der früheren Sowjetrepublik meldeten, lehnte eine Mehrheit der im Land lebenden Menschen eine Verfassungsänderung. Dass es doch noch zu einem "Ja" reichte, ist den Hunderttausenden Moldauern geschuldet, die im Ausland leben - vor allem in der EU. Die prowestliche Staatschefin Maia Sandu dankte der Diaspora, welche die Abstimmung gerettet habe.

Ja zu EU-Kurs bei Moldau-Referendum – Sandu muss in Stichwahl um Präsidentenamt

Nun ist das Verfassungsgericht am Zug, welches das Referendum noch kippen kann, etwa bei Unregelmäßigkeiten. Hat das Gericht keine Einwände, wird die Verfassung entsprechend geändert.

Parallel zum Referendum ist in dem Land, das traditionell zwischen dem Westen und Russland hin- und hergerissen ist, auch die Präsidentenwahl abgehalten worden. Diese gewann Sandu, die im Vorfeld Unterstützung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erhielt, zwar, die amtierende Präsidentin verfehlte allerdings die absolute Mehrheit.

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

Die 52-Jährige, die laut Wahlkommission 42,45 Prozent der Stimmen erhielt, erwartet am 3. November eine Stichwahl gegen Alexandru Stoianoglo. Der frühere Generalstaatsanwalt ging für die Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon ins Rennen und landete mit 25,98 Prozent auf dem zweiten Platz.

Sandu prangert "beispiellose Wahlmanipulation" in Moldau an

Sandu sprach von einer beispiellosen Wahlmanipulation in Moldau. Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte sie bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chisinau. Kriminellen Gruppierungen hätten im Zusammenspiel mit ausländischen Mächten Dutzende Millionen Euro ausgegeben, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. "Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun", sagte Sandu.

Weiter ins Detail ging sie nicht. Im Vorfeld der Wahl hatten moldauische Sicherheitskräfte bereits Wählerbestechung und prorussische Desinformation aufgedeckt. Russland forderte von Sandu Belege für ihre Vorwürfe. Es handele sich um ziemlich ernste Anschuldigungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa