"Hart, aber notwendig"
Habeck verteidigt verschärfte Abschiebepläne
- Aktualisiert: 26.10.2023
- 16:55 Uhr
- Franziska Hursach
Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf für härtere Abschiebungen beschlossen. Kritik hagelte es vor allem von den Grünen. Nun verteidigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Pläne.
Das Wichtigste in Kürze
Die Bundesregierung hat sich auf schärfere Abschieberegeln geeinigt.
Kritiker:innen sehen das Vorhaben als "unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Betroffenen".
Der Vizekanzler Robert Habeck hält den Gesetzentwurf hingegen für "hart, aber notwendig".
In den ARD-"Tagesthemen" hat sich Robert Habeck zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne zur Verschärfung von Abschiebeverfahren geäußert und diese auch gegen Skepsis in der eigenen Partei verteidigt.
Es sei wichtig, zu verstehen, dass ein Recht auf Einreise, Asyl und auch Arbeit in Deutschland zwar bestehe, dieses Recht aber auch nicht unbegrenzt sei, so der Grünen-Politiker.
Skepsis und Kritik von den Grünen
Der Bundeswirtschaftsminister teile die Kritik nicht, die Vorhaben könnten verfassungswidrig sein. Der Beschluss sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte auf Freiheit und verletze die Privatsphäre, so der Vorwurf weiter. Habeck zufolge hätten das Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium dies intensiv geprüft.
Der Vizekanzler betonte in der Sendung, dass es Rückführungen von Ausreisepflichtigen geben müsse. Zugleich müsse man sich verstärkt um die Integration jener, die in Deutschland bleiben könnten, kümmern. Genau diese Punkte seien seit Jahren Programmlage der Grünen, verteidigte Habeck die Pläne vor allem gegen die Kritik aus den eigenen Reihen.
Im Video: Ampel will schärfere Regel für Abschiebungen: Kritik aus den eigenen Reihen
Ampel will schärfere Regel für Abschiebungen: Kritik aus den eigenen Reihen
Wie der Grünen-Politiker in der Sendung deutlich machte, seien die Abschiebepläne nur Teil eines Gesamtkonzeptes. Hinzu komme ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Migrant:innen, die schon in Deutschland sind. Dieses Paket soll kommende Woche auf den Weg gebracht werden.
Wenn sie jetzt hier sind und sich vernünftig benehmen, nicht straffällig sind und so weiter, dann sollen sie auch hier arbeiten können.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Wer nicht arbeiten wolle, keine Duldung oder einen Aufenthaltstitel habe, der müsse dann auch dementsprechend zurückgeführt werden.
Hohe Einwanderung wird durch Beschluss nicht bewältigt
Zuvor hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für konsequentere Abschiebungen beschlossen. Dieser legt unter anderem eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage fest. Ferner soll es erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geben. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Regierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.
Habeck dämpfte in den ARD-"Tagesthemen" die Erwartung, dass das Problem der verstärkten Zuwanderung mit der neuen Regelung gelöst sei.
"Die verstärkte Rückführung von denjenigen, die nicht hier arbeiten wollen und keinen Schutztitel bekommen können, löst nicht das Problem, das viele Menschen und Kommunen derzeit umtreibt – nämlich, dass sehr viele Menschen kommen", so Habeck.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa