Trumps zweite Präsidentschaft
Habeck für US-unabhängige Wirtschaft: "Das nächste Google muss aus Europa kommen"
- Veröffentlicht: 22.01.2025
- 14:41 Uhr
- Michael Reimers
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nutzte die Chance, in der Sendung "Maischberger" Wahlkampf zu betreiben. Der Kanzlerkandidat der Grünen teilte gegen die Große Koalition aus und warnte vor Trumps Politik.
Das Wichtigste in Kürze
Nach Ansicht von Robert Habeck sollte Europa Donald Trump nicht mit Unterwerfung begegnen, sondern mit gemeinsamer Stärke.
Auch Deutschland müsse sich unabhängiger von der Technik und den Werten der USA machen.
"Das nächste Google muss aus Europa kommen", so Habeck.
Zwar habe er Donald Trump am Dienstag (21. Januar) per Video auf Deutsch zu dessen erneutem Einzug ins Weiße Haus gratuliert, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am selben Abend in der ARD-Sendung "Maischberger". Jedoch solle Europa dem amerikanischen Präsidenten mit gemeinsamer Stärke begegnen und nicht mit Unterwerfung, zitiert "n-tv.de" den Grünen-Politiker. Für Deutschland und Europa werde sich mit dem Amtsantritt Trumps einiges ändern.
Die Republikaner in den USA seien einmal eine konservative Partei gewesen, so Habeck. Doch habe man dies jenseits des Atlantiks inzwischen offenbar vergessen. "Konservativ bedeutet ja so was wie bewahren, Ehrlichkeit, nicht lügen, Anstand, Höflichkeit auf der Benimm-Ebene. Alles weg", konstatierte Habeck. Trump habe am Montag zum Amtsantritt eine "rüpelhafte Rede" gehalten.
Habeck: Nicht immer vom Besten ausgehen
Auf die Frage von Moderatorin Sandra Maischberger, ob die USA seiner Ansicht nach in eine Oligarchie abdriften könnten, antwortete Habeck: "Wir tun jedenfalls gut daran, nicht immer vom Besten auszugehen." Liberale Demokrat:innen glaubten immer, so Habeck, auf einer höheren moralischen Warte zu stehen. Sie könnten sich nicht vorstellen, dass das Illiberale, das Aggressive gewinnen werde. Aber die Geschichte erzähle eine andere Wahrheit. "Deswegen sollten wir das alles sehr ernst nehmen", so Habeck. "Auch, dass es nach Deutschland und nach Europa kommt, wenn es nicht schon da ist, wenn es nicht in den Wahlkampf jetzt schon eingreift."
Habeck zufolge verfügen autoritäre Regime über eine gewisse Verführungskraft. "Und wenn Deutschland anfängt zu glauben, so muss man sein, um ökonomisch erfolgreich zu sein, dann sind wir auf einem abwegigen Pfad. Deswegen hat dieser Tag vor allem eine Lehre: Wenn wir nicht abhängig sein wollen von ihrer Technik und von ihren Werten, dann müssen wir es besser selber machen. Das nächste Google muss aus Europa kommen."
Wahlkampf-Themen: Frieden und Bundeswehr
Dabei hänge es maßgeblich von Deutschland ab, ob Europa zusammenstehen könne. "Ohne Deutschland wird es nicht gehen", so Habeck. Zugleich müsse Europa etwas für den Erhalt des Friedens tun. "Mir geht es um die Wiederherstellung der Friedensordnung. Ein Frieden der Unterwerfung, ein Frieden ohne Freiheit, das mag das Schweigen der Waffen sein. Aber es ist eben nicht Frieden, wo man sich darauf verlassen kann, dass Grenzkonflikte nicht mit Armeen gelöst werden."
In den Jahren der Großen Koalition sei die Bundeswehr heruntergewirtschaftet worden, behauptete Grünen-Kanzlerkandidat Habeck - der in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs damit insbesondere gegen seine härtesten Konkurrenten austeilt: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). Deshalb müssten die Verteidigungskosten höher sein als die bisher vorgesehenen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, so Habeck. "Wenn eine Mehrheit im Lande übereinstimmt, dass sich die Lage auf dem Kontinent geändert hat und Frieden bedeutet, wir müssen mehr für die Sicherheitsfähigkeit tun, wenn wir wissen, was getan werden kann, dann muss es auch getan werden."
Aus diesem Grund sei es falsch, dass Unionskanzlerkandidat Merz weiter an der Schuldenbremse festhalten wolle, sagte Habeck. "Ich sage voraus, dass Friedrich Merz oder wer auch immer in der Regierung ist, die Sicherheitsfähigkeit des Landes nicht gewährleisten kann, ohne die Schuldenbremse in irgendeiner Form zu öffnen oder zu flexibilisieren."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa