Ende der Blockade gefordert

Habeck drängt Union: Endlich grünes Licht für Wachstumspaket

Veröffentlicht: 22.02.2024
14:52 Uhr
Stefan Kendzia

Robert Habeck drängt die Union dazu, die Blockade beim Wachstumspaket zu beenden und dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen© REUTERS

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert die Union auf, endlich ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. Ob die Partien CDU und CSU dem Paket zustimmen, ist aber nach wie vor unklar. Die Stimmen der Unions-Länder dazu sind allerdings notwendig.

Bundeswirtschaftsminister Habeck macht laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) Druck in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag. Er drängt darauf, dass die Union ihre Blockade zum Wachstumschancengesetz aufgibt und zustimmt. Ohne ihre Stimmen kann das Paket nicht umgesetzt werden.

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Wachstumschancengesetz: Trübe Aussichten für deutsche Wirtschaft

Zustimmung nur, wenn Agrardiesel-Subventionen wieder kommen

"Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht" - mit dieser Ansage macht Habeck Druck auf die Union während einer Debatte im Bundestag zum Jahreswirtschaftsbericht. Sein Appell ist umso eindringlicher, denn ohne Unions-Stimmen auch kein Wachstumspaket.

Noch will die Union ihr Druckmittel nicht so einfach auf der Hand geben. Denn die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz macht die Union davon abhängig, ob in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird. Habeck kritisierte, Vorschläge der Union für mehr Wachstum hätten 45 bis 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge. Nur habe die Union keine Konzepte, wie ihre Vorschläge gegenfinanziert werden könnten. Und das bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse. Das sei "Voodoo-Finanzpolitik".