Krisenherd Rente

Habeck-Berater warnen: Rentenausgaben werden "deutlich und dauerhaft steigen"

Veröffentlicht: 16.08.2023
16:44 Uhr
Emre Bölükbasi

Von den Beratern des Bundeswirtschaftsministers Habeck kommt bezüglich der Rentenausgaben ein deutlicher Warnruf.© Reuters

Die Rentenpolitik in Deutschland steht vor großen Problemen. Bereits in den 2040er Jahren werde die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rentenausgaben fließen, warnen jetzt Berater:innen von Wirtschaftsminister Habeck - und sehen die Rente mit 63 als ein Tabu.

Das Wichtigste in Kürze

Berater:innen von Wirtschaftsminister Habeck schlagen mit Blick auf das Rentensystem Alarm.
Die Hälfte des Bundeshaushalts könne künftig in die Rentenausgaben fließen, warnen sie.
Die Rente mit 63 sehen die Expert:innen vor diesem Hintergrund als eine besonders große Gefahr.

Während die Ampelregierung nach Lösungen für das Rentenproblem in Deutschland sucht, kommen von Expert:innen immer wieder neue Warnrufe: Nun haben Berater:innen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Vize-Kanzler mit einem deutlichen Brief auf die drohenden Gefahren im deutschen Rentensystem aufmerksam gemacht. "Aufgrund der Alterung der Bevölkerung werden die Rentenausgaben in den nächsten Jahren deutlich und dauerhaft steigen", hieß es in dem Schreiben des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats, Eckhard Janeba, vom 13. Juli. Der Brief der Wissenschaftler:innen, die den Minister beraten, wurde erst kürzlich auf der Seite des Ministeriums veröffentlicht.

Den Berechnungen des Beirats zufolge werde bereits in den 2040er Jahren die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts in die Rentenausgaben fließen. Die Expert:innen sehen darin eine "große Gefahr" für Deutschland: Die Finanzierung von Zukunftsausgaben, wie "etwa der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft, aber auch vermehrte Bildungsanstrengungen und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur", könne so verdrängt werden.

Ihre Sorge begründen die Berater:innen mit dem im Koalitionsvertrag verankerten Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes aus den Beitragsjahren. Diese Regelung dürfe nicht für alle Einkommensgruppen gelten, warnte der Beirat.

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Rente mit 63 "höchst problematisch"

Die besorgten Expert:innen gehen auch mit der Rente mit 63 hart ins Gericht. "Derzeit wird bis 2030 die Rente mit 67 graduell eingeführt", stellen die Berater:innen in ihrem Schreiben fest. "Die Mehrheit der Renteneintritte" finde aber bereits vor dem Regelrentenalter statt. Mit fast 260.000 Personen jährlich basiere nahezu jeder dritte Renteneintritt auf diesem Wege.

"Damit gehen der Rentenversicherung nicht nur eine große Zahl von Beitragszahlenden verloren. Entgegen landläufiger Vorstellung wird sie überwiegend von gut ausgebildeten, überdurchschnittlich verdienenden und gesünderen Menschen in Anspruch genommen", monierten die Wissenschaftler:innen.

Ihr Fazit: "Die "Rente mit 63" ist daher aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine höchst problematische Regelung." Auch hier dürfe die derzeitige Regelung nicht für alle Personengruppen gelten - die Bundesregierung müsse "Prioritäten setzen". Lediglich Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder geringem Einkommen sollen demnach die Rente mit 63 beanspruchen dürfen.