Totalsanktionen
Grüne warnen: "Niemand darf in Deutschland verhungern"
- Veröffentlicht: 28.03.2025
- 04:39 Uhr
- Rebecca Rudolph
Die Grünen üben scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen von Union und SPD - insbesondere in den Bereichen Migration und Bürgergeld-Sanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
Die Grünen warnen vor den schwerwiegenden Folgen einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.
Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert Pläne zur vollständigen Streichung des Bürgergeldes als verfassungswidrig und sozial spaltend.
Ob die umstrittenen Vorschläge in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, bleibt unklar - die Verhandlungen gehen weiter.
Die Grünen üben Kritik an mehreren geplanten Maßnahmen der potenziellen Koalitionspartner Union und SPD, insbesondere in den Bereichen Migrationseinschränkung und Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger:innen.
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz bezog sich unter anderem auf die abermalige befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, wie es die zuständige Arbeitsgruppe von Union und SPD vorgeschlagen hat.
"Das schafft großes Leid und erschwert Integration massiv: Wer ständig Angst um seine Kinder oder Ehepartner haben muss, hat weniger Kraft, hier in Deutschland anzukommen. Kinder würden jahrelang von einem Elternteil oder den Geschwistern getrennt leben müssen", sagte von Notz der "Rheinischen Post".
"Schüren Wut, Misstrauen und Missgunst"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, hat Union und SPD davor gewarnt, Bürgergeldempfänger:innen mit der vollständigen Streichung ihrer Leistungen zu drohen.
"Totalsanktionen im Bürgergeld sind eine absurde Scheindiskussion, ohne Nutzen und zugleich Gift für die Stimmung im Land", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Niemand darf in Deutschland das nötige Geld für Essen und Trinken genommen werden, niemand darf in Deutschland verhungern, das Bundesverfassungsgericht lässt daran keinen Zweifel.
Andreas Audretsch
Außerdem fügte er hinzu: "Union und SPD werden mit dieser Debatte keinen einzigen Menschen mehr in Arbeit bringen, aber schüren immer mehr Wut, Misstrauen und Missgunst gegenüber Menschen im Bürgergeld. Diese Debatte muss enden." Der Grünen-Politiker betonte, das Bundesverfassungsgericht habe den Rahmen für Sanktionen sehr klar gezogen.
Der Regelsatz dürfe demnach nur gestrichen werden, wenn Menschen ihre Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst sichern könnten.
Es bleibt unklar, ob und in welcher Form die Vorschläge in den endgültigen Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen werden. Ab Freitag (28. März) beraten die Chefverhandler der Parteien in der nächsten Verhandlungsrunde darüber. Grundsätzlich stehen die Vorschläge der Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa