Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Unterstützung

Die Gewerkschaft der Polizei Bundespolizei fordert für die Grenzkontrollen im Saarland mehr Personal und eine bessere Ausrüstung. "Die derzeitigen sporadischen Kontrollen sind zwar wichtig, beeindrucken die Schleuser-Organisationen aber nicht dauerhaft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der GdP Bundespolizei im Saarland, Roland Voss, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Wir stellen fest, dass sehr schnell auf kleinere Übergänge, auf Wald- und Wiesenübergänge ausgewichen wird."

Mangelndes Personal an Grenzkontrollen

Die GdP forderte daher vom Bund Drohnenüberwachung, Kennzeichenerkennung und mobile Kontrollstellen, "um letztendlich den hochgradig kriminellen Schleuser ebenbürtig gegenübertreten" zu können. All dies fehle momentan jedoch. Deshalb müsse man sich fragen, ob im Kampf gegen die irreguläre Migration nicht deutlich mehr erreicht werden könne, wenn auch deutlich mehr investiert werde.

Hinzu komme, dass eine lückenlose Grenzkontrolle aufgrund der mangelnden personellen Ausstattung sowieso nicht möglich sei. Aktuell arbeiteten die Kolleg:innen absolut am Limit, sagte Voss, der auch Mitglied im GdP-Bundesvorstand ist. "Schon jetzt kommen sie nicht aus ihren Stiefeln heraus. Der Kräftemangel ist fatal." Ohne Unterstützung der Bundesbereitschaftspolizei etwa aus NRW und Niedersachsen wäre die Aufgabe derzeit nicht machbar.

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Rehlinger äußerte sich kritisch über Grenzkontrollen

Der Bundespolizei im Saarland und auch der Bundespolizeidirektion Koblenz müsse seiner Ansicht nach ein großes Lob ausgesprochen werden.

"Mit dem wenigen Personal werden, allen Unkenrufen zum Trotz, keine Staus produziert, und auch der Warenverkehr fließt reibungslos", so Voss. Auch von den Menschen, die kontrolliert würden, gäbe es Unterstützung für diese Kontrollen ohne Wartezeiten. "Ein einmaliger Vorgang innerhalb der Bundespolizei und ein besonderer Vorgang für Europa", sagte der Gewerkschafter. Dies zeige auch, dass Grenzkontrollen kein Widerspruch zu Europa und zur Freizügigkeit seien.

Kritik seitens der SPD

Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich in dieser Woche kritisch über die Grenzkontrollen geäußert: Sie entsprächen nicht ihrer Vorstellung vom Leben in einer Grenzregion. Auch wolle sie sich nicht vorstellen, dass 2025, wenn das Jubiläum "40 Jahre Unterzeichnung der Schengener Verträge" gefeiert werde, wieder die Grenzbäume heruntergingen.

Voss hingegen bezeichnete die Grenzkontrollen als Kernaufgabe der Bundespolizei, weil seiner Ansicht nach die europäischen Außengrenzen nicht funktionieren. "Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir Schengen kaputt machen. Auch wir wollen keine Schlagbäume zurück, aber wir brauchen Sicherheit." Jede einzelne Festnahme an der Grenze sei daher richtig. Wobei es sich bei den Aufgriffen nicht nur um Schleuser oder irreguläre Migration handle, sondern auch um Menschen, die illegale Drogen schmuggelten oder zur Fahndung ausgeschrieben seien: "Schon jetzt haben wir so viel Beifang", sagte Voss, "dass unsere Schränke nicht ausreichen, um die Akten zu lagern."