Krankenhaus-Reform
Gesundheitsministerin gefeuert - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke entlässt Nonnemacher
- Veröffentlicht: 22.11.2024
- 10:55 Uhr
- dpa
Im Bundesrat steht die Entscheidung über die Krankenhausreform an. Da entlässt Brandenburgs Regierungschef im Streit seine Gesundheitsministerin - sie wäre ohnehin bald ausgeschieden.
Das Wichtigste in Kürze
Kurz vor der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat hat Brandenburgs Regierungschef Woidke seine Gesundheitsministerin Nonnemacher gefeuert.
Es wird ein Zusammenhang zwischen der geplanten Reform und der Entlassung vermutet.
Die Ministerin wäre ohnehin bald schon aus dem Amt ausgeschieden.
Am Tag der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit.
In der Länderkammer steht heute die Entscheidung über die umstrittene Krankenhausreform an, bei der Nonnemacher vor einem Aus gewarnt hatte. Nach dpa-Informationen soll ein Konflikt über die Krankenhausreform Grund für die Entlassung sein.
Gesundheitsministerin Nonnenmacher wäre ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition. Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die Grünen-Ministerin Nonnemacher hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben - in der Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest.
Die Länderkammer entscheidet am Freitag (22. November) in Berlin, ob sie das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz passieren lässt - oder ob sie es in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schickt und die Umsetzung vorerst stoppt.
Nonnemacher warnte vor Aus der Krankenhausreform
Gesundheitsministerin Nonnemacher warnte vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. "Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit", hatte sie kürzlich gesagt.
Wie Brandenburg im Bundesrat abstimmen wird, sollte nach Angaben des Regierungssprechers vor Sitzungsbeginn entscheiden werden. Die scheidende rot-schwarz-grüne Koalition hat vereinbart, dass sie sich im Bundesrat enthält, wenn es keine Einigung in der Landesregierung gibt.
Im Video: Bundestag beschließt Krankenhausreform
Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins. In der Corona-Krise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers Ministerium vorübergehend ans Innenressort verlagert.