Ostdeutsche Länder
Gespräche über Regierungsbildung: Wagenknecht pocht auf BSW-Friedensformel
- Aktualisiert: 28.10.2024
- 13:57 Uhr
- dpa
Das BSW könnte in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mitregieren, doch die Verhandlungen nach den Landtagswahlen gestalten sich schwierig - auch wegen der Forderungen der Partei. Liegt das auch am Einfluss Sahra Wagenknechts?
Das Wichtigste in Kürze
Sahra Wagenknecht hat bestritten, sich in BSW-Regierungsverhandlungen in den ostdeutschen Ländern einzumischen.
"Natürlich stimmen wir uns da aber ab", erklärte die Parteigründerin.
Wenn sich das BSW das zentrale Thema "Krieg und Frieden" von möglichen Koalitionspartnern wegverhandeln lasse, würde die Partei bei diesem Punkt das Gesicht verlieren.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sie würde sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der ostdeutschen Länder einmischen. Wagenknecht sagte MDR-aktuell, "zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams. Natürlich stimmen wir uns da aber ab. Das machen alle Parteien."
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg laufen Gespräche über die Regierungsbildung unter Einbeziehung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Ein Knackpunkt ist die Forderung der Parteichefin nach Aufnahme friedenspolitischer Forderungen in die Präambel von möglichen Koalitionsverträgen. CDU und SPD werfen Wagenknecht vor, sich zu sehr in die Gespräche vor Ort einzumischen.
Im Video: Brandenburg - SPD und Wagenknecht-Bündnis vor Koalitionsgesprächen
Friedensformel als Test für Ernsthaftigkeit?
Wagenknecht betonte, das Thema Frieden sei eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf der Partei gewesen. Mit Blick auf Thüringen sagte sie: "Wenn die CDU und die SPD merken, dass wir uns ein elementares Thema wegverhandeln lassen, nämlich das Thema Krieg und Frieden, würden wir nicht nur in dem Punkt unser Gesicht verlieren, sondern wir werden dann auch in allen anderen Punkten wenig erfolgreich sein. Denn wenn man so mit sich umspringen lässt, nehmen die anderen Parteien einen auch nicht mehr ernst."
Das BSW sei "nicht eine Partei wie alle anderen, die sich nach der Wahl alles wegverhandeln lässt, nur um Ministerposten zu besetzen, sondern wir haben einen klaren inhaltlichen Anspruch in diese Regierung hineingebracht", so Wagenknecht.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung warf Wagenknecht vor, Gespräche vor Ort, die pragmatisch geführt würden, als "Ich AG" mit einer Fundamentalopposition zu torpedieren. Die entscheidende Frage für Thüringen sei: "Geht es um Thüringen oder geht es um die Profilierung von Frau Wagenknecht", sagte Jung im ZDF-"Morgenmagazin".