Aschermittwoch inmitten der Regierungsbildung
Gendern "zu anstrengend, zu doof": Söder teilt am politischen Aschermittwoch aus - Event im Newsticker
- News-Ticker
- Aktualisiert: 05.03.2025
- 13:02 Uhr
- Emre Bölükbasi
Es ist so weit: Am politischen Aschermittwoch haben die Parteien wieder einmal die Gelegenheit, auf humorvolle Art und Weise harsche Kritik an ihren Kontrahenten zu üben. Die wichtigsten Aussagen des Traditionsevents im Newsticker.
Mehrere Parteien treffen sich anlässlich des politischen Aschermittwochs in unterschiedlichen Städten mit ihren Mitgliedern. Vor allem für die CSU mit ihrem Chef Markus Söder ist die Traditionsveranstaltung eines der wichtigsten Events des Jahres.
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Lauterbach plädiert für verbale Zurückhaltung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit Blick auf die geplante Koalition mit der Union für verbale Zurückhaltung geworben. Die SPD habe am Dienstag einen großartigen gemeinsamen Erfolg gehabt, sagte Lauterbach beim politischen Aschermittwoch der Partei im niederbayerischen Vilshofen.
Die Vorschläge zum Sondervermögen und zur Schuldenbremse seien zwar im Wesentlichen von der SPD. "Aber wir sollten nicht den Fehler machen und der Union jetzt vorwerfen, dass sie sich dort bewegt hat." Die Union habe sich in die richtige Richtung bewegt. "Hier ist nicht der Moment, alte Rechnungen zu begleichen, sondern wir müssen konstruktiv nach vorne blicken."
Linnemann beschwert sich über Essen bei Sondierungen
Carsten Linnemann hat als Gastredner beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen CDU in Fellbach verraten, was ihn an den Sondierungen am meisten gestört habe: das Essen.
"Ich hab mich richtig gefreut, Berlin zu verlassen, denn das Schlimmste an den Sondierungen ist das Essen", scherzte er. "Du bist den ganzen Tag am Essen."
Banaszak nimmt Merz ins Visier und fordert Entschuldigung
Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hält Grünen-Chef Felix Banaszak eine Entschuldigung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für angebracht. Jahrelang habe die Union den Finanzbedarf des Staates in Frage gestellt, erklärte Banaszak im bayerischen Landshut. "Ich finde, da wäre mal eine Entschuldigung fällig. Ich finde, es wäre jetzt angezeigt, mal ganz, ganz kleine Brötchen zu backen."
Nach der Wahl habe Merz eine Kehrtwende vollzogen, sagte Banaszak. "Und einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen." Merz habe entweder "keine Ahnung oder keinen Anstand oder beides. Nichts davon qualifiziert ihn zum Bundeskanzler."
Zugleich sei das geplante Paket nur Stückwerk. Man spreche nicht aus, dass eine strukturelle Reform der Schuldenbremse nötig sei, sondern laviere sich mit Sondervermögen durch.
"Schluss mit dem Gendern im öffentlichen Raum!"
Dass das Gendern Markus Söder ein Dorn im Auge ist, ist schon längst bekannt. Dennoch teilte er auch gegen die geschlechtergerechte Sprache aus. "Mir ist das A zu anstrengend, B zu doof", sagte er.
In der Schule müssten die Regeln der Rechtschreibung gelten.
"Schluss mit dem Gendern im öffentlichen Raum!", forderte er.
Söder: AfD-Politiker "nicht unsere Freunde"
Jetzt holt Markus Söder zum Rundumschlag gegen die AfD aus. Unter den neuen Bundestagsabgeordneten der Partei gebe es "Reichsbürger, Corona-Leugner, Rechtsextreme". Mit dieser Partei wolle er deshalb nichts zu tun haben.
"Die warten drauf, dass wir scheitern", sagte er mit Blick auf die AfD. Die CSU sei zwar "Heimat für Konservative, auch für die demokratische Rechte" - aber Rechtspopulisten seien "nicht unsere Freunde".
Entwicklungen in den USA erschüttern "persönliches Urvertrauen"
Markus Söder hat sich auch zu dem jüngsten Zerwürfnis zwischen den USA unter Donald Trump und der Ukraine geäußert. "Das, was die letzten Wochen stattfindet, erschüttert mein persönliches Urvertrauen", sagte er mit Blick auf die Entwicklungen in den USA.
Deshalb sei es umso wichtiger, dass Europa und Deutschland wieder Stärke zeigen.
Grünen-Bashing von Söder und Seitenhieb gegen Unionspolitiker
Besonders die Grünen nimmt CSU-Chef Markus Söder ins Visier. Der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck habe die deutsche Wirtschaft in die Steinzeit zurückgebracht. Auch Annalena Baerbock, Ricarda Lang und Claudia Roth nannte er inmitten seines Grünen-Bashings namentlich.
Auch gegen den CDU-Politiker Daniel Günther hat Söder geschossen. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein hatte während des Wahlkampfes die Grünen-Kritik Söders immer wieder bemängelt. Nun werde dieser einen schönen Platz für Habeck in seiner Regierung reserviert haben, scherzte Söder.
"Passau ist heute die Hauptstadt Deutschlands"
CSU-Chef Markus Söder hat zu Beginn seiner Rede die Bedeutung des politischen Aschermittwochs unterstrichen. "Passau ist heute die Hauptstadt Deutschlands", rief er vor jubelnden CSU-Mitgliedern.
Söder sprach auch die Sondierungen zwischen der Union und der SPD an und erklärte die Ampel-Ära für beendet. "Der Spuk von drei Jahren Olaf Scholz ist ab heute Geschichte!", so Söder. Er habe seine Mission erfüllt und eine Regierungsbildung ohne die Grünen ermöglicht: "Grün ist raus!"
Bayern hingegen werde jetzt wieder wichtiger in der Bundespolitik. "Liebe Preußen, versteht es: Ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland!"
Passauer Bürgermeister rechnet mit Ampel ab
Der Passauer Bürgermeister Armin Dickl hat in seinem Grußwort die Erfolge Bayerns und der CSU in der Politik gewürdigt. "Wir haben die besten Schulen, die sichersten Städte und die beste Wirtschaft", sagte er vor Parteimitgliedern.
Dickl rechnete auch mit der Ampel-Regierung ab. Jetzt sei Schluss mit dem Bündnis der Grünen, FDP und der SPD - auch mit Hilfe von CSU-Stimmen in Bayern.
Andere Parteien sind nicht von Sondierungen betroffen
Für die anderen Parteien dürften die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD indes keine Auswirkungen haben. Bei der AfD in Osterhofen steht der bayerische Landeschef Stephan Protschka oben auf der Rednerliste. Für die Grünen soll in Landshut Partei-Co-Chef Felix Banaszak Stimmung machen, bei den Freien Wählern ist trotz des gescheiterten Einzugs in den Bundestag Vorsitzender Hubert Aiwanger das Zugpferd bei der Werbung um Besucher.
Die mit frischem Selbstvertrauen aus der Wahl kommende Linke hat Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi angekündigt. Die FDP schickt nach ihrem Debakel am 23. Februar ihren Noch-Fraktionschef im Bundestag Christian Dürr in Dingolfing ins Rennen. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht soll der bayerische Frontmann Klaus Ernst auftreten.
Planänderung bei der SPD: Lauterbach statt Heil
Die bayerische SPD musste wegen der Sondierungen umplanen. Nach Vilshofen kommt nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Arbeitsminister Hubertus Heil gehört zur neunköpfigen SPD-Sondierungsgruppe.
Inhaltlich dürfte es bei den Reden um eine Nachlese der Bundestagswahl sowie die Erwartungen an die neue Regierung gehen. Spannend ist, wie die mutmaßlichen neuen Regierungspartner CSU und SPD miteinander umgehen. Auch die sich zuspitzende Lage in der Ukraine nach der angekündigten Einstellung der amerikanischen Militärhilfe für Kiew dürfte eine Rolle spielen.
Nach Krawall in Biberach - Parteien treffen sich wieder
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Umfeld der Veranstaltung der Grünen in Biberach treffen sich die Parteien im Südwesten auch in diesem Jahr dort wieder zum politischen Aschermittwoch. Die Grünen laden erneut in der Stadthalle nach Biberach ein, mit dabei ist wieder viel Spitzenpersonal. Geplant sind Reden von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seinem potenziellen Nachfolger Cem Özdemir und Parteichefin Franziska Brantner.
Aschermittwoch im Zeichen von Krieg und Regierungsbildung
Inmitten der unter Hochdruck laufenden Sondierungen von Union und SPD für eine neue Bundesregierung laden in Bayern die Parteien ihre Anhänger zum politischen Aschermittwoch. Im Gegensatz zu den anderen Verhandlern in Berlin hat sich die CSU gegen eine Planänderung entschieden - Hauptredner in Passau ist weiterhin Parteichef Markus Söder. Sowohl die Verhandler von SPD als auch von der CDU hatten ihre Aschermittwoch-Termine abgesagt.