Krieg in Nahost
G7-Gipfel in Italien: Staatschefs unterstützen Bidens Friedensplan für Gaza
- Aktualisiert: 14.06.2024
- 12:22 Uhr
- dpa
Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat sich auch die G7-Gruppe der führenden Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt.
"Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Gipfeltreffens der G7-Staaten in Italien. "Jetzt kommt es darauf an, dass alle das jetzt umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen."
Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Bidens Friedensplan
Der von Biden vorgestellte Drei-Phasen-Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum soll eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden.
Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Im Video: UN-Sicherheitsrat unterstützt Bidens Plan für Waffenruhe im Gazastreifen
UN-Sicherheitsrat unterstützt Bidens Plan für Waffenruhe im Gazastreifen
"Ich habe einen Entwurf vorgelegt, der vom UN-Sicherheitsrat, den G7 und den Israelis unterstützt wird. Das größte Hindernis ist bisher, dass die Hamas sich weigert zu unterschreiben, obwohl sie etwas Ähnliches vorgelegt hat", sagte US-Präsident Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Er versprach: "Wir werden weiter Druck machen."
Hamas-Sprecher: Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben
Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. "Ich weiß es nicht. Niemand weiß es", behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN.
Erst am Samstag (8. Juni) hatten israelische Soldaten bei einem großangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. In Israel gehen seit Monaten immer wieder zahlreiche Menschen auf die Straße und fordern von der Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu größere Anstrengungen, um alle Geiseln heimzuholen. Das Schicksal der Entführten spielt auch eine wichtige Rolle bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe.
Israelischer Militäreinsatz nahe Dschenin
Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Streitkräfte griffen eigenen Angaben zufolge in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin ein Gebäude an, in dem sich "zwei hochrangige gesuchte Verdächtige" befanden.
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"Die beiden gesuchten Verdächtigen wurden eliminiert und es wurden Waffen in ihrem Besitz gefunden", teilte die Armee mit. Warum die beiden Getöteten gesucht wurden, blieb offen. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch.
Minister will Mittel für Palästinenser Terroropfern geben
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, schrieb der Minister auf der Plattform X. Er sprach von "historischer Gerechtigkeit".
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Die US-Regierung kritisierte den Schritt des Ministers als "außerordentlich fehlgeleitete Entscheidung", die die Lage im Westjordanland destabilisieren könnte. "Wir haben gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass diese Gelder der palästinensischen Bevölkerung gehören", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
Berichte: Gericht verlängert Zwangspause für Al-Dschasira
Ein israelisches Gericht hat derweil Medienberichten zufolge eine Verlängerung des staatlich angeordneten Sendeverbots für den arabischen TV-Kanal Al-Dschasira um weitere 45 Tage genehmigt. Das zuständige Bezirksgericht in Tel Aviv sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der Hamas gibt, wie mehrere israelische Medien meldeten.
Vor rund einer Woche hatten die Richter bereits die Schließung des Senders durch die Regierung für 35 Tage bestätigt. Sie sahen es als erwiesen an, dass das Medium wegen seiner Nähe zur Hamas eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt. Im Golfemirat Katar befindet sich auch das Hamas-Politbüro.