Faeser: "Wir werden sehr bald abschieben"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat baldige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan angekündigt. "Wir werden sehr bald abschieben", sagte die SPD-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen". Es gehe dabei um Straftäter und Gefährder. Die Ministerin betonte: "Da geht die Sicherheit in Deutschland vor". Deshalb sei es notwendig, Personen, die hier straffällig werden, wieder abschieben zu können.

Faeser: "Harte Reaktion" auf furchtbaren Anschlag in Solingen

Bisher scheitert dies bei Syrien und Afghanistan an der unsicheren Gefährdungslage und daran, dass es keine diplomatischen Beziehungen zu den dortigen Machthabern gibt. Man habe stets betont, dass man nicht mit den Taliban in Afghanistan verhandle, sondern stattdessen die Nachbarstaaten um Unterstützung bitte. "Da sind wir schon relativ weit. Sie werden das in der nächsten Zeit sehen", sagte Faeser.

Gleichzeitig verteidigte die Ministerin das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Die SPD-Politikerin sprach von einer "harten Reaktion" auf diesen furchtbaren Anschlag. Die Koalition habe zwar viele Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg gebracht. "Da machen wir jetzt weiter", sagte Faeser.

Offen für mögliche weiteren Maßnahmen

Die Ministerin zeigte sich auch offen, für zusätzliche Maßnahmen nach den Gesprächen mit der Union und den Ländern, die nächste Woche stattfinden sollen. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass alle staatlichen Ebenen hier "stark zusammenstehen".

Gesprächsangebote nehme sie gern an und ernst. Über weitere Maßnahmen werde man sehr offen reden. "Ich schließe manche Dinge nicht aus", sagte Faeser auf die Frage nach möglichen weiteren Maßnahmen.

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa