EU-Mitarbeiter unterzeichnen Brief: Wachsende Besorgnis über Umgang mit Gaza-Krieg

Mehr als 200 EU-Mitarbeitende fordern einen offiziellen Aufruf zum Waffenstillstand in Gaza und bekräftigten dies in einem von allen Beteiligten unterzeichneten Brief. Der Umgang der EU mit der humanitären Krise im Gazastreifen sei von "anhaltender Apathie" geprägt und sehr besorgniserregend. Das Nichthandeln der EU würde im Widerspruch zu den Grundwerten der EU-Mitarbeiter:innen stehen und ihrem Ziel der Friedensförderung.

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Ein Brandbrief, der an die höchsten Beamt:innen der EU gerichtet ist

Der Brandbrief, der von einer kleinen Gruppe geschrieben und insgesamt von 211 EU-Mitarbeitenden unterschrieben wurde, soll laut "The Guardian" an die drei höchsten Beamt:innen der EU gerichtet sein und beginnt mit der "schärfsten" Verurteilung der Hamas-Anschläge vom 7. Oktober auf Israel.

Unter Berufung auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Januar 2024, das auf eine glaubhafte Gefährdung der Palästinenser:innen im Rahmen der Völkermordkonvention schließen lässt, wird in dem Brief gewarnt, dass die "anhaltende Apathie der EU gegenüber der Not der Palästinenser" die Gefahr berge, eine Weltordnung zu normalisieren, in der staatliche Sicherheit, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit nicht durch ein regelbasiertes System, sondern durch schiere Gewaltanwendung bestimmt würden.

Man kann bei dieser humanitären Krise nicht tatenlos zusehen

"Gerade um eine solch düstere Weltordnung abzuwenden, haben unsere Großeltern, die Zeugen der Schrecken des Zweiten Weltkriegs waren, Europa geschaffen", heißt es in dem Brief. "Angesichts einer solchen Erosion der internationalen Rechtsordnung tatenlos zuzusehen, würde es das Scheitern des europäischen Projekts, wie es ihnen vorschwebte, bedeuten. Dies kann nicht in unserem Namen geschehen", so die Verfasser:innen des Briefes.

"Wir konnten nicht glauben, dass unsere Politiker, die sich so lautstark für Menschenrechte einsetzten und Europa als Leuchtturm der Menschenrechte bezeichneten, plötzlich so still zu der Krise in Gaza waren", sagte Zeno Benetti, einer der Organisatoren. "Es ist, als ob wir plötzlich aufgefordert würden, unsere Werte und die Werte, für die wir angeblich arbeiten, zu ignorieren. Und das war für uns nicht akzeptabel." In dem Brief wird auf die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen hingewiesen, die wiederholt zu einem Waffenstillstand aufgerufen haben. Weiter heißt es: "Die Unfähigkeit der EU, auf diese zunehmend verzweifelten Forderungen zu reagieren, steht in klarem Widerspruch zu den Werten, für die die EU steht und für die wir stehen."

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Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln

Im Brief werde die EU aufgefordert, offiziell einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu fordern. Zusätzlich soll eine Liste von Forderungen beigefügt sein, die unter anderem die offizielle Freilassung aller Geiseln sowie die Gewährleistung beinhalten, dass die Mitgliedstaaten direkte und indirekte Waffenexporte nach Israel einstellen. Benetti betonte, dass die Initiative weder pro-palästinensisch gemeint sei, noch darauf abziele, eine parteipolitische Haltung zum Konflikt einzunehmen. "Wir haben vielmehr unterschrieben, weil wir glauben, dass das, was geschieht, Prinzipien des Völkerrechts gefährdet, die wir für wichtig erachten und die wir für selbstverständlich halten", sagte er.

Der Brief soll nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola und dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Charles Michel, zugestellt werden.

• Verwendete Quellen:
• The Guardian: "EU staff sign letter expressing concerns over its handling of Gaza crisis"