EU-Gipfel soll Einigung auf Ukraine-Hilfen bringen

Besteht die Möglichkeit eines Bruchs mit unvorhersehbaren Konsequenzen oder wird doch noch ein Kompromiss erzielt? An diesem Donnerstag (1. Februar) soll bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel ein letzter Versuch unternommen werden, den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu einer Zustimmung zu Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen.

Die Entscheidung über das Paket mit finanziellen Unterstützungszusagen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 hätte eigentlich bereits beim regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember fallen sollen. Jedoch legte Orbán damals ein Veto ein, was zu einer Blockade und dem Scheitern einer Einigung führte.

Zuvor hatte er mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

Im Video: Ungarn blockiert: Viktor Orbán stellt sich gegen weitere EU-Hilfen für Ukraine

Alles dreht sich um Orban

In einem Interview sagte Orbán jetzt vor dem Gipfel dem französischen Magazin "Le Point", Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.

Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, widersetzen sich diesem Ansatz jedoch. Ein Grund hierfür ist der Wunsch, der Ukraine langfristige Unterstützung zuzusichern. Zudem wolle man Ungarn keine Erpressungsmöglichkeiten gewähren. EU-Diplomat:innen werfen Orbán vor, er versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder freizupressen.

Orbán weist diese Vorwürfe von sich und bezieht sich dabei auch auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni. Er argumentiert, dass eine feste Zusage von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bis Ende 2027 zum jetzigen Zeitpunkt den Eindruck vermitteln könnte, dass die Stimmen der Bürger:innen keine Rolle spielen, besonders im Hinblick auf Kritiker:innen der Ukraine-Hilfen.

Im Video: EU will eingefrorene russische Gelder an Ukraine weitergeben

Ohne Einigung wollen die EU-Staaten ohne Ungarn handeln

Falls in den Gesprächen mit Orbán keine Lösung gefunden wird, planen die anderen EU-Staaten im Rahmen des 26er-Kreises – also ohne Ungarn – zu handeln. Gleichzeitig besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Diskussionen über potenzielle Maßnahmen zum Entzug des Stimmrechts Ungarns bei EU-Entscheidungen aufkommen würden.

Das dafür erforderliche Artikel-7-Verfahren wegen vermuteter Rechtsstaatsdefizite ist bereits seit Jahren im Gange. Bisher wurde es jedoch nicht vorangetrieben, unter anderem in der Hoffnung auf eine Einigung mit Orbán in Streitfragen.

Weitere Themen des EU-Sondergipfels werden der Nahost-Konflikt und die EU-Militärhilfen für die Ukraine sein.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa