Termin bei CDU-Chef Merz

Eklat: Verwandte von Hamas-Geiseln dürfen nicht in den Bundestag

Veröffentlicht: 17.01.2024
10:41 Uhr
Joachim Vonderthann

Ein Angehöriger einer israelischen Geisel trägt bei einem Besuch im Bayerischen Landtag ein T-Shirt, das Bilder der von der Hamas entführten Menschen zeigt.© Bayerischer Landtag

Sie trugen T-Shirts mit Fotos von den Geiseln, die von der Hamas entführt wurden, und wollten damit zu einem Termin mit CDU-Chef Merz. Doch Sicherheitsleute des Parlaments ließen dies nicht zu.

Das Wichtigste in Kürze

Beim Bundestags-Besuch von Angehörigen israelischer Geiseln ist es zu einem Eklat gekommen.
Weil die Gruppe teils T-Shirts mit Porträts der entführten Angehörigen trug, durfte sie nicht ins Parlament.
CDU-Politiker Hardt macht Bundestagspräsidentin Bas (SPD) schwere Vorwürfe.

Angehörigen israelischer Geiseln der Terrororganisation Hamas ist der Zutritt in den Deutschen Bundestag vorübergehend verweigert worden. Der Vorfall in Berlin ereignete sich am Montag (15. Januar), wie "Bild" berichtet. Die Gruppe wollte zu einem Gesprächstermin mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Nach Angaben aus der Union war unter den Besucher:innen auch eine Ex-Geisel, die die Leidenszeit überlebt hat und freigelassen worden war.

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Geisel-Angehörige dürfen nicht in Bundestag

Dem Bericht zufolge konnten die Angehörigen den Besucher:innen-Eingang noch ohne Probleme passieren. Bei der Taschendurchleuchtung sei dann aufgefallen, dass Besucher:innen T-Shirts mit Konterfeis ihrer von den Terroristen verschleppten Angehörigen trugen, die seit dem 7. Oktober in Gaza sind. Auf den Shirts habe auf Hebräisch und auf Englisch gestanden: "Bringt sie nach Hause" ("Bring them home").

Die Aufdrucke waren der Grund dafür, dass der Gruppe von Sicherheitsleuten der Zutritt in den Bundestag verwehrt wurde. Laut "Bild" gibt es zwar mit Blick auf einen früheren Fall die Vorgabe, dass die Kleidung von Parlamentsbesucher:innen "keine Manifestation von Meinungen und Weltanschauungen darstellen soll, insbesondere extremer Art". Zugleich heiße es in der Hausordnung aber nur, dass "Ruhe und Ordnung zu wahren" und "die Würde des Hauses" zu beachten seien.

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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), beurteilt das Verhalten der Sicherheitsleute als nicht angemessen. "Die Situation war für die Angehörigen und die überlebende Geisel sicherlich verstörend", sagte er "Bild". Er kritisierte zudem, dass das Büro von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) "binnen 30 Minuten" nicht in der Lage gewesen sei, "die Situation aufzulösen oder den völlig überforderten Kräften an der Pforte auch nur eine Weisung zu erteilen".

"Bring them home"-Shirts führen zum Eklat

Um die Situation aufzulösen, mussten die Geisel-Angehörigen ihre Shirts verkehrt herum tragen oder ausziehen. Auch ihre Sticker mit "Bring them home"-Aufschriften mussten sie abgeben. Für den Termin bei Merz blieben letztlich nur noch fünf Minuten, so die "Bild". Eine Sprecherin des Bundestages sagte nach dem Vorfall, man bedauere die "Verzögerungen", die "zu Irritationen geführt" hätten.

CDU-Politiker Hardt zeigte sich dennoch empört: "Klar ist: Verzweifelte Hilferufe für eigene Verwandte in Todesgefahr sind keine politischen Botschaften, sondern Grundrechte. Und gerade Angehörige israelischer Geiseln sollten ihre Würde nicht an der Pforte des Deutschen Bundestags aufgeben müssen." Nötig sei im Gegenteil, so Hardt, eine empathische Auslegung der geltenden Regeln.