Neue Regierung, trübe Aussichten
"Ein riesiges Problem": Experte warnt Sachsens Kretschmer vor diesen Gefahren
- Veröffentlicht: 19.12.2024
- 15:05 Uhr
- Emre Bölükbasi
Wie erfolgreich wird die Minderheitsregierung der CDU und SPD in Sachsen sein? Vieles hängt laut dem Politologen Albrecht von Lucke besonders von einem ganz bestimmten Punkt ab.
Das Wichtigste in Kürze
Michael Kretschmer wurde kürzlich zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt.
Seine Minderheitsregierung mit der SPD steht laut dem Politologen Albrecht von Lucke jedoch vor großen Problemen.
Besonders die AfD und das BSW könnten Kretschmer Kopfschmerzen bereiten.
Die neue sächsische Regierung unter dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) steht laut dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke vor großen Herausforderungen. "Eine Minderheitsregierung in Sachsen ist ein riesiges Problem, denn das Phänomen besteht ja darin, dass jetzt Herr Kretschmann sich jedes Mal Mehrheiten suchen muss", sagte der Politologe am Mittwoch (18. Dezember) gegenüber :newstime.
Von Lucke wies in diesem Zusammenhang besonders auf die Bedeutung von zwei Parteien hin. "In gewisser Weise ist er (Kretschmer) in der Hand des BSW und es bleibt eine starke Opposition: die AfD", so der Politologe. Die rechtspopulistische Partei werde zum Teil strategisch überlegen, "wo sie vielleicht sogar mitstimmen kann". Von Luckes Fazit: "Das ist also eine Regierung, eine Koalition, die unter ganz schwierigen Voraussetzungen in den nächsten Jahren zeigen muss, dass sie regieren kann."
Ist das Kretschmers mögliches Erfolgsrezept?
Für Kretschmer wird der Erfolg der Koalition mit der SPD laut dem Experten vor allem von einem Thema abhängen: starkes Argumentieren. "Denn darauf kommt es bei Minderheitsregierungen viel mehr an als bei normalen Koalitionen", begründet von Lucke seine These. "Ob es ihm gelingt, jetzt Mehrheiten jeweils in der Sache zu formulieren und herzustellen, das ist der entscheidende Punkt."
Ob es ihm gelingt, jetzt Mehrheiten jeweils in der Sache zu formulieren und herzustellen, das ist der entscheidende Punkt.
Albrecht von Lucke, Politologe
Sollte dies dem CDU-Mann tatsächlich gelingen, könne die sächsische Regierung so auch zu einem Vorreiter in Deutschland avancieren. "Denn wir werden möglicherweise immer wieder Situationen haben, in denen andere Parteien keine Mehrheitskoalition herstellen, also Minderheiten regieren müssen. Und das ist jetzt die große Aufgabe von Michael Kretschmer und seiner Koalition."