Maßnahmen laufen wieder aus

Dank Grenzkontrollen zur EM: 230 Menschen-Schleuser gefasst

Veröffentlicht: 15.07.2024
13:05 Uhr
Babette Büchner

Während der Fußball-EM wurde verschärft an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert.© Roberto Pfeil/dpa

Fahndungstreffer, Schleuser, unerlaubte Einreisen: Bei den zur Fußball-EM eingeführten verschärften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sind den Einsatzkräften Hunderte Kriminelle ins Netz gegangen.

Das Wichtigste in Kürze

Laut "Bild" wurden bei Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über 230 Menschen-Schleuser festgenommen.
Nach dem Ende der EM in Deutschland wird wieder auf Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen umgestellt.
Mit Blick auf die Olympischen Spiele in Paris will Bundesinnenministerin Nancy Faeser aber weitere befristete Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze bei der EU anmelden.

Nach langem Zögern hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen zugestimmt. Zur Fußball-Europameisterschaft wurden die verschärften Kontrollen auf alle deutschen Außengrenzen ausgeweitet, um auch gewaltbereite Hooligans und andere Gefährder:innen zu stoppen.

Das Ergebnis der Bundespolizei ist dabei erschütternd. Laut "Bild" stoppten die Fahnder allein in den fünf Wochen rund um das Turnier über 250 Menschen-Schleusungen. Dabei seien über 700 illegale geschleuste Personen festgesetzt und über 230 Schleuser festgenommen worden, zeige eine erste Bilanz der Bundespolizei. Über 7.700-mal sei zudem eine unerlaubte Einreise festgestellt worden.

Im Video: Irreguläre Migration - Innenminister fordern Fortsetzung der Grenzkontrollen

Auch habe es 110 verdächtige Feststellungen wegen politisch motivierter Kriminalität gegeben. Außerdem wurden dem Bericht zufolge zahlreiche Personen auf Fahndungslisten gefasst. 1.700 gesuchte Tatverdächtige oder gestohlene Autos seien bei der Ein- oder Ausreise gestoppt worden.

Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Ostermann sagte gegenüber "Bild": "Wir brauchen zwingend die Weiterführung der Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen der "Wichtig ist, dass die Bundesregierung auch mit Blick auf den Haushalt der Bundespolizei die Möglichkeiten gibt, notwendige Grenzkontroll-Technik und andere Grundlagen für diese wichtige Aufgabe zu beschaffen."

Polizei fehlt Ausrüstung und Personal

Bislang sieht es nicht so aus, als würden die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten verlängert. Bereits zum kommenden Wochenende wird wieder auf Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen umgestellt. Das Bundesinnenministerium wies zudem darauf hin, dass anlassbezogene vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen.

Mit der derzeitigen Personalstärke der Polizei scheint ein dauerhafter Einsatz in dieser Dimension auch nicht machbar. "Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen", machte Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf im Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" klar. Der Bundespolizei fehlten in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro. Sie habe nicht die nötige Ausrüstung für flexible moderne Grenzkontrollen mit Überwachungsdrohnen und mobilen Container.

Grenzkontrollen an französischer Grenze wegen Olympia

Neu angeordnet hat Innenministerin Faeser dagegen weitere befristete Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze, um vor und während der Olympischen Spiele in Paris zusammen mit den französischen Behörden für mehr Sicherheit zu sorgen. Diese Kontrollen sollen "in Kürze" bei der EU angemeldet werden, hieß es aus ihrem Ministerium. Die Spiele beginnen am 26. Juli und enden am 11. August.