CDU-Mann will Arbeitslose zu Job-Annahme verpflichten

Wenn Arbeitslose gesundheitlich grundsätzlich arbeitsfähig sind, sollen sie zukünftig zur Annahme von Job-Angeboten verpflichtet werden - so der Plan vom CDU-Vizevorsitzenden Carsten Linnemann. "Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren", sagte der Chef der Kommission zur Erarbeitung eines CDU-Grundsatzprogramms dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) am Freitag (16. Juni).

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"Für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen." Der Staat müsse dagegen die "Menschen unterstützen, die wegen psychischer oder physischer Gründe nicht in der Lage sind, zu arbeiten". Das Modell, das Linnemann sich vorstelle, beinhalte, dass Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten erneut eine Anstellung finden müssen oder Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen.

Wer arbeiten kann, hat eine Bringschuld

"Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung." Sollte jemand ein Angebot trotzdem nicht annehmen, müssen Gelder gekürzt werden. "Es geht ja nicht um Zwangsarbeit", so Linnemann. Doch verwies er auf das Bundesverfassungsgericht, das entschieden habe, dass Bürgergeldempfängern die Mittel bis zu 30 Prozent gekürzt werden dürften.

"Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben." Weiter ergänzte er: "Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhält und arbeiten kann, hat auch eine Bringschuld. Ansonsten werden wir die Akzeptanz unseres Sozialsystems verlieren." Er wolle, dass die Eigenverantwortung gestärkt werde. 

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• RND: "CDU-Vize Linnemann fordert Jobpflicht für Arbeitslose"