Vorwurf der Stigmatisierung

CDU-Grundsatzprogramm: Islam-Passage frustriert Zentralrat der Muslime

Veröffentlicht: 17.04.2024
13:46 Uhr
Emre Bölükbasi

Generalsekretär Carsten Linnemann und die CDU arbeiten an einem Grundsatzprogramm. Formulierungen im Entwruf sorgen unter Muslim:innen für Empörung.© Christoph Soeder/dpa

Die CDU arbeitet schon seit Monaten an einem neuen Grundsatzprogramm. Eine Passage über den Islam macht Muslim:innen jedoch Sorgen: Sie bediene Steroetypen.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lehnt die Neufassung der umstrittenen Formulierung zu Muslim:innen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms entschieden ab. "Ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek am Mittwoch (17. April) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren." Diese selektive Vorgehensweise bediene "anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur".

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Die CDU hatte die umstrittene Formulierung zu Muslim:innen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms geändert. Ursprünglich hatte es im Programmentwurf in einer Art Unterüberschrift geheißen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Daraus wurde nun: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." In den folgenden Absatz wurde dann dieser Satz eingefügt: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland."

Die neue Fassung war von der Antragskommission am Wochenende angenommen worden. An der ursprünglichen Formulierung hatte sich heftige Kritik entzündet, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.