Deutsche Soldaten in der Ukraine?
Bundeswehr als Friedenstruppe: Merz hält Baerbocks Pläne für unverantwortlich
- Aktualisiert: 05.12.2024
- 03:24 Uhr
- Franziska Hursach
Sollen deutschen Soldaten eine Rolle spielen, wenn es in der Ukraine zu einem Waffenstillstand kommt? Annalena Baerbock hält dies für möglich. Der CDU-Chef Friedrich Merz weist solche Überlegungen zurück.
Das Wichtigste in Kürze
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte deutliche Kritik an Überlegungen von Außenministerin Annalena Baerbock, die Bundeswehr zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine einzusetzen.
Der CDU-Politiker hält die Frage, wie man den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden könne, für viel wichtiger.
Auch warb er für Stärke gegen Russland - und für starke Streitkräfte, eine starke Zivilverteidigung und eine krisenfeste Infrastruktur für Deutschland und Europa.
Alles startete mit einem brisanten Gedankenspiel von Außenministerin Annalena Baerbock: Sollen deutschen Soldaten eine Rolle spielen, wenn es in der Ukraine zu einem Waffenstillstand kommt?
Dazu hatte sie sich am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister:innen geäußert. Sie erklärte, dass neben Sicherheitsgarantien wie einer NATO-Mitgliedschaft auch "eine internationale Präsenz" erforderlich sein könnte, um den Waffenstillstand zu sichern. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Beteiligung betonte Baerbock, Deutschland werde "mit all unseren Kräften unterstützen", sofern dies dem Frieden diene. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.
Frage nach Kriegsbeendigung viel wichtiger
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht das anders und übte nun scharfe Kritik an den Überlegungen Baerbocks. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung "Maischberger".
Diese Frage stellt zurzeit niemand.
Merz in der ARD-Sendung "Maischberger"
Russland gehe in dem andauernden Krieg unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. Daher sei viel eher die Frage wichtig, wie man diesen Krieg beenden könne.
Der CDU-Politiker hatte zuvor bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin angesichts des russischen Angriffskriegs für größere europäische Stärke geworben. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.
Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt Aggression ein.
Friedrich Merz, CDU
Merz äußerte den Wunsch nach starken Streitkräften, einer robusten Zivilverteidigung und einer krisenfesten Infrastruktur für Deutschland und Europa. Das übergeordnete Ziel sei ein dauerhafter Frieden in Sicherheit und Freiheit.
"Wollen keinen Frieden in Unterwerfung"
Er betonte: "Wir wollen keinen Frieden in Unterwerfung vor einer imperialistischen Macht." Für die Ukraine bedeute dies: "Sie muss den Krieg gewinnen, und Russland muss den Krieg verlieren." Ein Sieg für die Ukraine bedeute dabei "die Wiederherstellung der territorialen Integrität mit einer demokratisch legitimierten Regierung im eigenen Land und in der vollständigen Freiheit der Wahl ihrer politischen und gegebenenfalls auch militärischen Bündnisse".
Im Video: Einsatz deutscher Soldaten in Ukraine möglich
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa