Wahlkampf in Deutschland
Bundestagswahl: BSW präsentiert Acht-Punkte-Kurzwahlprogramm
- Veröffentlicht: 23.12.2024
- 15:28 Uhr
- Damian Rausch
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt zur vorgezogenen Bundestagswahl auf soziale Forderungen und neue Pläne. Ein achtseitiges Kurzwahlprogramm liefert die Schwerpunkte.
Das Wichtigste in Kürze
Das BSW fordert einen Mietenstopp in überlasteten Regionen bis 2030 sowie steuerfreie Renten bis 2.000 Euro monatlich.
In der Ukraine-Politik spricht sich die Partei gegen einen EU-Beitritt Kiews und für einen Stopp deutscher Waffenlieferungen aus.
Nach der Bundestagswahl plant das BSW eine Umbenennung, wobei das Kürzel erhalten bleiben soll.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sein Kurzwahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl vorgestellt. Das achtseitige Papier enthält zentrale soziale Forderungen und politische Kernpunkte, die die Partei voranbringen sollen. Ein neuer Name für das BSW soll nach der Wahl folgen, das Kürzel jedoch bestehen bleiben. Das Programm liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Soziale Forderungen im Fokus
Im Mittelpunkt des Programms stehen Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit. So fordert das BSW ein Einfrieren der Mieten in überlasteten Regionen bis 2030, eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren sowie steuerfreie Renten bis 2.000 Euro monatlich. Auch in der Gesundheitspolitik setzt die Partei auf Veränderung: Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung sollen entfallen, und eine Bürgerversicherung soll das bisherige duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ersetzen.
Im Video: Bundestagswahl - Pläne der Parteien für die Rente
Ukraine-Politik und Wirtschaftsforderungen
Außenpolitisch spricht sich das BSW gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus und fordert einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen. Außerdem solle es ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg geben. Wirtschaftspolitisch sieht das Programm einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro, die Rücknahme des Verbots von Verbrennermotoren und des Heizungsgesetzes vor. Zudem sollen Asylverfahren künftig außerhalb der EU abgewickelt werden.
Neuer Name nach der Wahl
Nach der Bundestagswahl plant die Partei eine Umbenennung. Sahra Wagenknecht, Gründerin und Namensgeberin des BSW, erklärte gegenüber der Welt, dass der Name zwar geändert, das Kürzel jedoch erhalten bleiben soll. "Unsere Mitglieder haben viele gute Ideen, wie man das neu untersetzen kann", sagte sie. Ziel sei es, das BSW langfristig als politischen Faktor zu etablieren.
- Verwendete Quellen:
- "Tagesschau": Acht Seiten Kurzwahlprogramm vom BSW
- Nachrichtenagentur dpa